Nachhaltige Finanzpolitik

Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine Herausforderung, die in NRW nicht zulasten der Kommunen bewältigt werden soll. NRW setzt – im Sinne der Generationengerechtigkeit - auf einen Gleichklang von Sparen, Investieren und Einnahmensicherung. Langfristig tragfähige öffentliche Finanzen sind eine wesentliche Voraussetzung für alle anderen Nachhaltigkeitsanstrengungen.

Kalkulation mit Taschenrechner

Spätestens seit der Finanzkrise im Euroraum und der Aufnahme der Schuldenregel in das Grundgesetz ist die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung mehr als ein Schlagwort. Der Europäische Fiskalpakt verpflichtet alle staatlichen Ebenen – Bund, Länder, Gemeinden – sowie die Sozialversicherungen, ihre Haushalte zu konsolidieren. Darüber hinaus verbietet die Schuldenbremse Bund und Ländern (ab 2020) grundsätzlich die (strukturelle) Nettokreditaufnahme.

Die Haushaltskonsolidierung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit. NRW setzt – im Sinne der Generationengerechtigkeit – auf einen Gleichklang von Sparen, Investieren und Einnahmen sicherung. Die Devise der Landesregierung lautet: So viel

Prävention wie möglich, so wenig Reparatur in der Zukunft wie nötig. Deshalb wird auch in Zeiten enger finanzieller Spielräume zukunftsrelevanten Aufgaben Priorität eingeräumt und das Konnexitätsprinzip beachtet. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine Herausforderung, die in NRW nicht zulasten der Kommunen bewältigt werden soll. Es gilt auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter zu stärken, da Stadt und Land eine Verantwortungsgemeinschaft bilden.

Wichtige Wechselwirkungen zu anderen Handlungsfeldern

Langfristig tragfähige öffentliche Finanzen sind eine wesentliche Voraussetzung für alle anderen Nachhaltigkeitsanstrengungen und dienen der Generationengerechtigkeit. Das Land verfolgt die Grundsätze einer Politik, die auf Vorbeugung, Inklusion und Integration sowie Nachhaltigkeit setzt.

Nachhaltige Finanzpolitik

Mittelfristige Ziele

Ziel ist die Sicherung tragfähiger öffentlicher Finanzen durch die dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse. Voraussetzung für die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2020 und ein in den Folgejahren jährlich strukturell ausgeglichener Haushalt. Die Einhaltung der Schuldenbremse führt zu einer nachhaltigen Rückführung der Schuldenstandsquote, also des Schuldenstandes im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt von NRW. Die Schuldenstandsquote als Merkmal für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zeigt die relative Zinsbelastung für den Haushalt an. Als Indikatoren werden entsprechend der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der „Finanzierungssaldo des Landes“ bzw. der „strukturelle Finanzierungssaldo des Landes“ (sobald dieser Indikator vorliegt) und die „Schuldenstandsquote“ verwendet.

Maßnahmen/Instrumente/Finanzen

Voraussetzung für eine nachhaltige Konsolidierung ist eine Überprüfung des Haushalts auf Optimierungsmöglichkeiten. Als Beispiele für durchgeführte Maßnahmen lassen sich u. a. die Einführung eines neuen Haushaltssteuerungssystems (EPOS.NRW), die Nachhaltigkeitsanleihe NRW und die konsequente Bekämpfung von Steuerverkürzung und Steuerhinterziehung nennen.

Durch die Einführung des Programms EPOS.NRW wird das Haushalts- und Rechnungswesen des Landes modernisiert. Durch eine periodengerechte Darstellung von Aufwendungen und Erträgen sowie die vollständige Darstellung der Entwicklung des Vermögens und der Schulden besteht, im Gegensatz zur rein zahlungsorientierten Kameralistik, eine umfassende Kostentransparenz. Diese detaillierte Kostensicht unterstützt eine Finanzpolitik, die sich an langfristigen Perspektiven orientiert. Das gilt auch für die Auswahl der Beschaffungsvariante. Im Rahmen der notwendigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen sollte grundsätzlich eine ganzheitliche Betrachtung (Lebenszyklus-ansatz) Anwendung finden. Durch die Einführung des Leitfadens „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im kommunalen Hochbau“ (Finanzministerium NRW, 2014) sowie eines entsprechenden Rechentools werden Kommunen unterstützt, ihre Infrastrukturprojekte über den Lebenszyklus zu betrachten und nachhaltig wirtschaftlich zu realisieren.

Durch Konzepte wie die Nachhaltigkeitsanleihe NRW lässt sich das öffentliche Schuldenmanagement mit der Förderung von ökologischen und sozialen Projekten durch private Investoren verbinden.

Zur Stärkung der Einnahmebasis hält Nordrhein-Westfalen an der Bekämpfung von Steuerverkürzung und Steuerhinterziehung fest. Aber auch die durch den Einsatz einer hohen Anzahl von Betriebsprüfern ermöglichte konsequente Betriebsprüfung trägt zu mehr Steuereinnahmen sowie zu mehr Steuergerechtigkeit bei.

 

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