Klimaschutzplan

Die Landesregierung hat sich ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt: Die Treibhausgase sollen bis 2020 um mindestens 25 Prozent, bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden. Der Anteil des Stroms, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, soll bis 2025 bei über 30 Prozent liegen. Weitere Eckpunkte sind die sparsame und effiziente Nutzung der Energieressourcen sowie die Umsetzung kommunaler Klimakonzepte. Der Klimaschutzplan ist der Masterplan für die neue Klimaschutzpolitik in NRW. Er ist das zentrale Instrument, um die ehrgeizigen NRW-Klimaschutzziele zu erreichen. Im Klimaschutzplan werden dazu konkrete Strategien und Einzelmaßnahmen festgelegt

In seinem 5. Sachstandsbericht aus dem Jahr 2014 hat der Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) gezeigt, dass der Mensch das Klima mit zunehmender Geschwindigkeit verändert. Im Vergleich zur vorindustriellen Zeit hat sich die globale Mitteltemperatur bis heute um 0,8 Grad Celsius erhöht. Auf der Pariser Klimakonferenz von Dezember 2015 wurden diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Grundlage des neuen globalen Klimaabkommens. Es ist nun allgemein akzeptiert, dass nur durch eine starke Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen und eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad Celsius der Klimawandel und seine Folgen noch in beherrschbarem Rahmen gehalten werden können. Zudem gilt es, sich auf die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels einzustellen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Klimapolitik für NRW ab 2010 neu ausgerichtet. Nach der Verabschiedung des „KlimaschutzStartProgramms“ 2011 und des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2013 sowie dem Start der „KlimaExpo.NRW“ 2014 setzt der Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen einen weiteren Meilenstein. Mit dem im Mai 2015 vom Kabinett und im Dezember 2015 vom Landtag verabschiedeten Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen werden die Strategien und Maßnahmen festgelegt, mit denen die im Klimaschutzgesetz verankerten Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Der Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen zeigt auf, wie die Ressourcen- und Energie effizienz, die Energieeinsparung und der Ausbau der Erneuerbaren Energien „von unten“ vorangetrieben werden können und nennt Maßnahmen, mit denen sich das Land auf nicht mehr abwendbare Folgen des Klimawandels vorbereiten kann. Der Klimaschutzplan trägt somit dazu bei, das angestrebte Leitprinzip der Nachhaltigkeit umzusetzen.

Dabei gilt es Nordrhein-Westfalen als das „Energie- und Industrieland Nummer eins“ zu erhalten. Bereits in den vergangenen Jahrzehnten stand NRW vor großen Herausforderungen. Die Anpassungsprozesse bei Kohle und Stahl haben Wirtschaft und Menschen einerseits viel abverlangt und andererseits neue Chancen eröffnet. Ein Eckpfeiler des Wandels war und ist die Industrie. Sie hat mit ihren Wertschöpfungsketten die Basis für Fortschritt und Wohlstand gelegt.

NRW wird auch zukünftig Industrieland bleiben. Gleich zeitig werden für die in NRW stark vertretenen energieintensiven Industrien die Treibhausgasminderungsziele des Klimaschutzgesetzes NRW neue Herausforderungen bedeuten. Klimaschutz heißt daher für die Landesregierung auch, sich für faire Wettbewerbsbedingungen im Rahmen der weiteren Umsetzung des Pariser Abkommens sowie zielführende Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene einzusetzen. Gleichzeitig unterstützt die Landes regierung die Unternehmen dabei, sich klimafreundlich auszurichten und neue Chancen zu nutzen, die sich daraus ergeben. Denn durch die globalen Klimaschutz anstrengungen und die Hinwendung zu einer nachhaltigen Energieversorgung und -nutzung steigt die Nachfrage für Klimaschutztechnologien insbesondere in den weltweit wachsenden Leitmärkten Maschinen- und Anlagenbau, neue Werkstoffe, Mobilität und Logistik, Informations- und Kommunikationswirtschaft, Energie- und Umweltwirtschaft, Medien- und Kreativwirtschaft, Gesundheit sowie Life Science. Die Klimaschutzpolitik des Landes NRW ordnet sich somit als fester Bestandteil der Regierungspolitik in ein Gesamtsystem ein, das gleichermaßen auf wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung setzt.

Als wichtiger Industrie- und Dienstleistungsstandort und bevölkerungsreichstes Bundesland ist Nordrhein-Westfalen zudem auf bezahlbare Energie angewiesen. Die Unterstützung privater Haushalte beim Energiesparen und Investitionen in Energieeinspar- und Effizienztechnologien, in alternative Antriebssysteme oder in den Ausbau der Erneuerbaren Energien tragen dazu bei, unabhängiger von Preisen auf globalen Energiemärkten zu werden, auf die die Landespolitik sonst kaum Einfluss hat. Ziel der Landesregierung ist es, mit einer ambitionierten Klimaschutz- und Energiepolitik langfristig die Weichen für eine bezahlbare Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien zu stellen.

Der Klimaschutzplan benennt darüber hinaus Maßnahmen, mit denen sich das Land auf nicht mehr abwendbare Folgen des Klimawandels vorbereiten kann. Denn: Der Klima-wandel wird sich nicht mehr vollständig aufhalten lassen – selbst wenn weltweit ab sofort keine Treibhausgase mehr ausgestoßen würden. Die Folgen dieses Klimawandels werden auch in NRW immer stärker zu spüren sein. Bereits heute kommt es beispielsweise häufiger zu Starkregen -ereignissen oder schweren Stürmen. Allein für NRW werden die Folgekosten des Klimawandels von Experten auf etwa 70 Mrd. € bis 2050 geschätzt. Durch frühzeitige und vorausschauende Anpassungsmaßnahmen lassen sich negative Folgen für Menschen, Natur und Infrastruktur zwar nicht ausschließen und die Kosten nicht komplett vermeiden, jedoch lässt sich die Verletzlichkeit verringern.

Wichtige Wechselwirkungen zu anderen Handlungsfeldern

Um Strategien und Maßnahmen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung erfolgreich umsetzen zu können, ist die Beteiligung verschiedenster Akteurinnen und Akteure gefragt, angefangen bei Energiewirtschaft und Industrie, über die Kommunen, die Bau- und Verkehrswirtschaft, Handel, Dienstleistungssektor und Land- und Forstwirtschaft bis hin zu privaten Haushalten. Der Klimaschutz ist damit „per se“ als Querschnittsthema anzusehen, das diverse Wechselwirkungen zu verschiedenen anderen Handlungsfeldern aufweist.

Starke Überschneidungen bestehen u. a. zur Umweltwirtschaftsstrategie, die das Ziel verfolgt, die starke Position der nordrhein-westfälischen Umweltwirtschaft weiter auszubauen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter für ein ressourcen- und energieeffizientes sowie klimaschutzorientiertes Wirtschaften zu machen.

Für den Bereich Naturschutz sind sowohl Klimaschutz als auch Klimafolgenanpassung wichtige Faktoren. Die Erhaltung der Biodiversität wird daher nicht nur in der NRW-Biodiversitätsstrategie umfassend behandelt, sondern nimmt auch im Klimaschutzplan NRW einen hohen Stellenwert ein.

Mittelfristige Ziele

  • Treibhausgase reduzieren: Bis 2020 Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 25 % und bis 2050 um mindestens 80 % (im Vergleich zum Jahr 1990). Für 2030 orientiert sich die Landesregierung an Szenarioberechnungen im Rahmen des Klimaschutz-plans, nach denen die Emissionen bis 2030 um rund 44 % sinken, inkl. des Wirkungsbeitrages des europäischen Emissionshandels.
  • Ausbau der erneuerbaren Energien: Bis 2025 sollen mehr als 30 % des Stroms aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. Bis 2050 wird im Rahmen bundes-weiter Ausbauziele von mehr als 80 % ein entsprechend ambitionierter Ausbaupfad in NRW verfolgt.
  • Energieressourcen sparsam und effizient nutzen: Nach Szenarioberechnungen im Rahmen des Klimaschutzplans erscheint es möglich, den Primärenergieverbrauch von 2010 bis 2020 um 12 bis 18 % und bis 2050 um 45 bis 59 % zu reduzieren sowie die Endenergieproduktivität langfristig bis 2050 auf 1,5 bis 1,8 % pro Jahr zu steigern.
  • Gebäudebestand langfristig klimaneutral stellen: Im Rahmen des Langfristziels eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050 wird eine durchschnittliche energetische Sanierungsrate von 2 % jährlich angestrebt.
  • Klimaschutz vor Ort stärken: flächendeckende integrierte Klimaschutz- und -anpassungskonzepte auf kommunaler Ebene
  • Begrenzung der negativen Auswirkungen des Klimawandels: Senkung bzw. zumindest Stabilisierung des wetterbedingten Schadenaufwands in der verbundenen Wohngebäudeversicherung bzw. der Einsatzstunden von Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen bei wetter- und witterungsbedingten Schadenereignissen am Beispiel des THW

Maßnahmen/Instrumente/Finanzen

Nordrhein-Westfalen schafft mit dem Klimaschutzplan eine Grundlage dafür, dass sich das Land für kommende Herausforderungen wie die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und erforderliche Anstrengungen für den Klimaschutz rüsten und der Wandel zu einer nach haltig aufgestellten Gesellschaft und einer effizient und klimaschonend agierenden Wirtschaft gelingen kann. Er kann ein „Radar“ sein, das systematisch zeigt, welche Handlungsmöglichkeiten bestehen und wann welche Entscheidungen getroffen werden müssen, um die langfristigen Ziele bis 2050 zu erreichen. Für den Zeithorizont bis zum Jahr 2020 enthält der Klimaschutzplan bereits Maßnahmen, die ergänzend zu der bisherigen nordrhein-westfälischen Klimaschutzpolitik zur kurzfristigen Zielerreichung dienen können. 154 Klimaschutzmaßnahmen in den Sektoren „Energieumwandlung“, „Produzierendes Gewerbe und Industrie“, „Gebäude und Gewerbe, Handel, Dienstleistungen“, „Verkehr“, „Landwirtschaft, Forst und Boden“ und „Private Haushalte“ sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind im ersten Klimaschutzplan zusammengestellt, die bis 2020 umgesetzt werden sollen. Neue Maßnahmen können im Rahmen einer alle fünf Jahre stattfindenden Fortschreibung des Klimaschutzplans ergänzt werden, um neuen technischen Entwicklungen und Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.

Die Erreichung der NRW-Klimaschutzziele ist in hohem Maße davon abhängig, dass alle relevanten Akteursgruppen in ihrem Einflussbereich die im Klimaschutzplan enthaltenen Strategien und Maßnahmen umsetzen. Entscheidend wird jedoch sein, dass vor allem jene Bereiche aktiv werden, die besonders hohe Treibhausgasminderungen erreichen können.

Von besonderer Bedeutung ist daher die Umsetzung folgender Ansätze: ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren Energien, Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz; sparsamer Umgang mit Energie, Ausbau der Kraft-Wärme-(Kälte)-Kopplung, Zukunftspfad Low-Carbon-Technologien in der Industrie, Schaffung eines langfristig weitgehend klimaneutralen Gebäudebestands; klimaverträgliche Mobilität – Veränderung der Verkehrs- und Transportmittelwahl, Optimierung von Bodenbewirtschaftung und Tierhaltung, Steigerung des klimabewussten Nutzungsverhaltens und Konsums sowie Schaffung einer insgesamt klimaneutralen Landesverwaltung NRW.

Für die Finanzierung von Maßnahmen des Klimaschutzplans stehen u. a. Mittel aus dem Operationellen Programm für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Zur Umsetzung des EFRE-NRW-Programms in der Förderperiode 2014-2020 ist für die Prioritätsachse 3 „Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen“ die Bereitstellung von EU-Mitteln in Höhe von 290 Mio. € vorgesehen.

 

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