Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Landesregierung hat im Juni 2016 die erste Nachhaltigkeitsstrategie für NRW beschlossen. Sie verpflichtet sich damit als erstes Bundesland, die globalen Nachhaltigkeitsziele des New Yorker UN-Gipfels von September 2015 umzusetzen und hat dazu ein Ziel- und Indikatorensystem für zentrale Handlungsfelder festgelegt. „Wir übernehmen Verantwortung für ein starkes NRW, und wollen auf dem Weg zu einem nachhaltigen und damit zukunftsfähigen Land eine neue Stufe der Konkretisierung erreichen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. „Nachhaltigkeit bedeutet die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft mit ökologischer Verantwortung. Deshalb setzt sich die Landesregierung für gute Arbeit, für ambitionierte Umweltstandards und für einen nachhaltigen Industriestandort ein. Die neue Nachhaltigkeitsstrategie soll die Basis dafür legen.“

Das Landeskabinett hatte Ende September 2015 den Entwurf einer Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen und den Weg für ein Beteiligungsverfahren frei gemacht. Kernstück der nun verabschiedeten neuen Strategie ist ein Ziel- und Indikatorensystem für 19 zentrale Handlungsfelder, mit dem die Landesregierung meist bis zum Jahr 2030 ambitionierte Ziele für wichtige politische Themen festlegt. Das neue Berichtssystem umfasst knapp 70 Indikatoren, die vom Anteil Erneuerbarer Energien bis zur Einkommensverteilung und von der Recyclingquote bis zum Anteil der Kommunen mit Nachhaltigkeitsbeschlüssen reichen. Die Entwicklung dieser Indikatoren wird von Statistischen Landesamt (IT.NRW) aufbereitet und im Internet transparent gemacht. „Mit dem Zusammenführen dieser ökonomischen, ökologischen und sozialen Ziele und Indikatoren geht NRW neue Wege. Auf dieser Grundlage wird die Entwicklung jederzeit mess- und interpretierbar sein“, so Minister Remmel.

Beispielsweise zeigen die Indikatoren, dass der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen in NRW von 1990 bis 2014 um 20 Prozent gesunken und der Anteil der gefährdeten Arten zwischen 1979 und 2011 um 8,8 Prozent gestiegen ist. Minister Remmel sagte dazu: „Die Daten geben wie ein Kompass Aufschluss darüber, in welchen Politikfeldern wir auf einem guten Weg sind, und bei welchen wir nachsteuern müssen.

Die Nachhaltigkeitsstrategie wurde bei den jährlichen NRW-Nachhaltigkeitstagungen und in zwei Online-Beteiligungsphasen breit in NRW diskutiert. Auf diese Weise konnten viele gute Ideen aufgenommen und die Akzeptanz der Nachhaltigkeitsziele in der Öffentlichkeit verbessert werden.

Folgende Schwerpunktfelder sollen dabei in den kommenden Jahren im Mittelpunkt stehen:

  • Klimaschutzplan
    Beispielindikator: Treibhausgasemissionen; Ziel: Reduzierung der Treibhausgase bis 2020 um mindestens 25 Prozent, bis 2050 um 80 Prozent

  • Umweltwirtschaftsstrategie
    Beispielindikator: Erwerbstätige in der Umweltwirtschaft; Ziel: bis 2025 substanzielle Steigerung auf mindestens 420.000

  • Biodiversitätsstrategie
    Beispielindikator Artenvielfalt; Ziel: Verringerung des Anteils der Arten, die auf der Roten-Liste stehen, auf 40 Prozent bis 2030

  • Nachhaltige Finanzpolitik
    Beispielindikator: Schuldenstandsquote; Ziel: Rückführung dieser Quote ab 2020

  • Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung/Nahmobilität
    Beispielindikator: Größe der Siedlungs- und Verkehrsflächen; Ziel: bis 2020 Begrenzung der Flächeninanspruchnahme für Siedlung und Verkehr auf durchschnittlich fünf Hektar pro Tag)

  • Demografischer Wandel und altengerechte Quartiere
    Beispielindikator: Erwerbstätigenquote von Älteren, insbesondere von älteren Frauen, Ziel: Steigerung dieser Quote

  • Landesinitiative „NRW hält zusammen…für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung“.
    Beispielindikator: Einkommensverteilung; Ziel: Verringerung der Einkommensunterschiede

IT.NRW wird in Zukunft alle zwei Jahre einen aktuellen Indikatorenbericht zur Nachhaltigkeit in NRW vorlegen.

Alle vier Jahre soll die Nachhaltigkeitsstrategie fortgeschrieben werden. Der Landtag hatte die Landesregierung in einem Beschluss vom 26. Juni 2015 zur „Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung – Nordrhein-Westfalen als Vorreiter bei der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele“ (LT-Drs. 16/8988) aufgefordert, die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung in NRW zu implementieren, u.a. im Rahmen der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie. Dieser Aufforderung ist die Landesregierung mit der Vorlage der Strategie nachgekommen.

 

Der Termin für die nächste NRW-Nachhaltigkeitstagung wird zeitnah angekündigt.

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