Nachhaltigkeitsprüfung für Gesetze und Verordnungen

Die Landesregierung hat am 14. Juni 2016 die erste Nachhaltigkeitsstrategie für NRW beschlossen. In der Strategie wird dargestellt, wie Nachhaltigkeit als Leitprinzip in der Landespolitik verankert werden soll. Dabei werden ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft eng mit sozialer Gerechtigkeit verknüpft.

Ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie ist die neue Nachhaltigkeitsprüfung für Gesetze und Verordnungen, die sich an den Zielen dieser Strategie orientiert. Auf Grundlage des § 2 Absatz 2 Satz 1 und des § 38 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen sollen in Zukunft die Auswirkungen eines jeden Gesetzes- und Verordnungsentwurfes auf die nachhaltige Entwicklung geprüft werden. Die Prüfungsergebnisse sind im Gesetzesvorblatt und in der Gesetzesbegründung darzustellen und können damit auch zum Diskussionspunkt im parlamentarischen Verfahren werden. Wie die Nachhaltigkeitsprüfung zu erfolgen hat, ist in der Anlage 6 der GGO, dem Leitfaden „Rechtsetzung in Nordrhein-Westfalen“ dargestellt, insbes. im Punkt 4.6. Nachhaltigkeitsprüfung.

Prüfungsmaßstab sind die sogenannten Nachhaltigkeitspostulate der Nachhaltigkeitsstrategie mit den ihnen zugeordneten Zielen und Indikatoren.

Die Nachhaltigkeitspostulate sind hier herunterladbar: Download als PDF

Ein Leitfaden des Umweltministeriums stellt dar, wie bei der Nachhaltigkeitsprüfung vorgegangen werden kann.

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