Nachhaltigkeitsprüfung für Gesetze und Verordnungen

Die Landesregierung hat am 14. Juni 2016 die erste Nachhaltigkeitsstrategie für NRW beschlossen. In der Strategie wird dargestellt, wie Nachhaltigkeit als Leitprinzip in der Landespolitik verankert werden soll. Dabei werden ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft eng mit sozialer Gerechtigkeit verknüpft.

Ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie ist die neue Nachhaltigkeitsprüfung für Gesetze und Verordnungen, die sich an den Zielen dieser Strategie orientiert. Auf Grundlage des § 2 Absatz 2 Satz 1 und des § 38 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen sollen in Zukunft die Auswirkungen eines jeden Gesetzes- und Verordnungsentwurfes auf die nachhaltige Entwicklung geprüft werden. Die Prüfungsergebnisse sind im Gesetzesvorblatt und in der Gesetzesbegründung darzustellen und können damit auch zum Diskussionspunkt im parlamentarischen Verfahren werden. Wie die Nachhaltigkeitsprüfung zu erfolgen hat, ist in der Anlage 6 der GGO, dem Leitfaden „Rechtsetzung in Nordrhein-Westfalen“ dargestellt, insbes. im Punkt 4.6. Nachhaltigkeitsprüfung.

Prüfungsmaßstab sind die sogenannten Nachhaltigkeitspostulate der Nachhaltigkeitsstrategie mit den ihnen zugeordneten Zielen und Indikatoren.

Die Nachhaltigkeitspostulate sind hier herunterladbar: Download als PDF

Ein Leitfaden des Umweltministeriums stellt dar, wie bei der Nachhaltigkeitsprüfung vorgegangen werden kann.

Die diesjährige Tagung wird sich primär mit der Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie beschäftigen. Dabei bilden die Perspektiven des...

mehr

Das Land Nordrhein-Westfalen plant, auch im März 2018 wieder eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe auszugeben. Die...

mehr

Woran erkenne ich fair produzierte Mode? Wie sehr belastet mein Smartphone das Klima? Welches Siegel trägt Fisch aus nachhaltiger Erzeugung? Diese und...

mehr
Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW Bertelsmann Stiftung Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie