Politik und Verwaltung

Chefsache Nachhaltigkeit: Land und Kommunen diskutieren über Nachhaltige Entwicklung in NRW

Die 10. Sitzung des Dialogs „Chefsache Nachhaltigkeit“ fand unter der Leitung von Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz NRW) am 11. Juni 2019 in Köln beim Städtetag NRW statt. In dem Dialogformat tauschen sich seit 2014 achtzehn Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister*innen, Landräte und Beigeordnete sowie Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände zweimal jährlich mit der Landesregierung über die Fortentwicklung und die Umsetzung der nordrhein-westfälischen Nachhaltigkeitsstrategie sowie Nachhaltigkeitsaktivitäten der Kommunen aus. Die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW (LAG 21 NRW) koordiniert das Dialogformat.

Foto: Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V.

Staatssekretär Dr. Bottermann berichtete von den Nachhaltigkeitsaktivitäten der Landesregierung und verwies auf erfolgreiche, auch bundesweit beachtete Projekte wie „Nachhaltige Verwaltung der Zukunft“ des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW) sowie „Gemeinsam für Nachhaltigkeit“ der LAG 21 NRW. Besonders hob er die Regionalforen Nachhaltigkeit NRW hervor, die von Dezember 2018 bis März 2019 in allen Regierungsbezirken NRWs sowie der Metropole Ruhr stattfanden. Diese seien ein guter Ansatz gewesen, um regionale und kommunale Impulse für die Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie zu sammeln. Im Anschluss lud er die Teilnehmenden herzlich zur 7. NRW-Nachhaltigkeitstagung am 3. Juli 2019 in Bonn ein.

In einer angeregten Diskussion tauschte sich das Gremium über den Entwurf des gemeinsamen Positionspapiers mit zahlreichen Vorschlägen zur Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie an die Landesregierung aus. So wurde etwa die Empfehlung nach einer ausreichenden flächendeckenden Finanzausstattung der Kommunen beschlossen. Diese sei Voraussetzung für den Aufbau und die Umsetzung integrierter kommunaler Nachhaltigkeitsprozesse und -strukturen. Zudem befürwortete der Dialog „Chefsache Nachhaltigkeit“ die Evaluation der Nachhaltigkeitsstrategie durch einen Peer- Review-Prozess, als Beispiele gelten das Bundesland Hessen und der Bund. Auf diese Weise erhalte man neue, unabhängige Hinweise zu strukturellen und inhaltlichen Chancen, Potentialen und Hindernissen einer Nachhaltigen Entwicklung auch für kommunale Prozesse. Die Veröffentlichung des gemeinsamen Positionspapiers ist für den 3. Juli 2019 im Rahmen der NRW-Nachhaltigkeitstagung in Bonn geplant.


Vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen im Bereich kommunaler Flächennutzung begrüßte Staatssekretär Dr. Bottermann ausdrücklich die Vorstellung von Instrumenten für nachhaltige und flächensparende Innenentwicklung durch Dr. Roland Arnz, Geschäftsführer des AVV – Verband für Altlastensanierung und Flächenrecycling sowie Franz Meiers, Geschäftsführer der Landesgesellschaft NRW.URBAN. Herr Dr. Arnz und Herr Meiers verdeutlichten die Herausforderungen und Potenziale sowie den großen Bedarf von Nachhaltiger Entwicklung kommunaler Flächen.

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