Politik und Verwaltung

Nachhaltige Entwicklung ist eine Gemeinschaftsaufgabe

Im März 2019 endete die Veranstaltungsreihe „Nachhaltigkeit regional weiterdenken“ des Netzwerks Nachhaltigkeit NRW LAG 21. 650 Menschen aus den Regierungsbezirken und der Metropole Ruhr beteiligten sich daran. Wir sprachen mit dem LAG 21 NRW-Geschäftsführer Dr. Klaus Reuter über seine Schlussfolgerungen aus den Diskussionsrunden. Auskunft gibt er auch über das Projekt „Globale Nachhaltige Kommune in NRW“, das gerade in die zweite Runde geht.

Dr. Klaus Reuter, Geschäftsführer der LAG 21 NRW © Jürgen Theobald
Dr. Klaus Reuter, Geschäftsführer der LAG 21 NRW © Jürgen Theobald

 

Von Dezember 2018 bis März 2019 haben Sie die Veranstaltungsreihe „Nachhaltigkeit Regional Weiterdenken“ durchgeführt, um Impulse für die Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie aus den unterschiedlichen Regionen des Landes einzuholen. Wie lautet Ihr Fazit zu diesem Format und für die Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie?

Die engagierte Beteiligung von über 650 Teilnehmenden aus den NRW-Regierungsbezirken und der Metropole Ruhr hat gezeigt, dass die Nachhaltige Entwicklung im Land und den Regionen als entscheidender Ansatz zur Lösung aktueller und zukünftiger Herausforderungen angesehen wird. Viele neue Interessierte ebenso wie schon lange Aktive aus Verwaltung, Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft haben die Veranstaltungen zum Netzwerken genutzt. Über 70 Organisationen und Institutionen haben, beispielsweise auf dem Markt der Möglichkeiten oder bei den Podiumsdiskussionen, aktiv mitgewirkt. Das freut uns sehr, denn Nachhaltige Entwicklung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. 

In den Workshops wurde intensiv diskutiert und umfangreiche Impulse zur Weiterentwicklung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie (NRW-NHS) erarbeitet, die nun zusammengefasst in den Weiterentwicklungsprozess der NRW-NHS eingebracht werden. Dabei wurden sowohl landesweite als auch regionalspezifische Impulse entwickelt. Das war ein spannender Prozess – klares Fazit: es wird eine ambitionierte Weiterentwicklung und engagierte Umsetzung der NRW-NHS gefordert. Die Vielseitigkeit, Komplexität und Zusammenhänge der auf den Veranstaltungen diskutierten Themen verdeutlichen, dass eine integrierte Betrachtungsweise, eine intensive Zusammenarbeit der gesamten Landesregierung sowie eine hohe Relevanz der NRW-NHS als integriertes Rahmenwerk notwendig sind.

Durch die Veranstaltungsreihe sowie die Impulse wird ebenfalls deutlich, dass die Regierungsbezirke und Regionen zahlreiche Anknüpfungspunkte für Nachhaltigkeitsprozesse bieten. Diese Potentiale können im Rahmen der NRW-NHS noch stärker genutzt werden.

Das Projekt „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ (GNK NRW), das die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) gemeinsam mit der LAG 21 NRW durchführt, geht gerade in die zweite Runde.  15 weitere nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden können sich daran beteiligen. Was können diese von den Erfahrungen der 15 Kommunen aus der ersten Projektlaufzeit lernen? 

In der Zusammenarbeit mit den GNK NRW Modellkommunen hat sich gezeigt, dass Kommunen in NRW mit einer integrierten kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie die Möglichkeit haben, einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) und zu den übergeordneten Nachhaltigkeitsstrategien des Landes und des Bundes zu leisten, ohne dabei die lokalen Bedürfnisse aus den Augen zu verlieren. Die GNK Modellkommunen können somit durchaus als Wegbereiter der SDG-Lokalisierung auf der kommunalen Ebene bezeichnen angesehen werden. Diese Erkenntnis sollte auch die neuen Kommunen dazu motivieren, diesen herausfordernden Weg zu gehen und die Entwicklung vor Ort zukunftsfähig zu gestalten. 

Für die Erarbeitung einer integrierten kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie gibt es kein Patentrezept, das für die 396 NRW-Kommunen gleichermaßen anzuwenden ist. Das Projekt war und ist auch für uns ein großer Lernprozess, denn jede Kommune bringt unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen mit. Daher entwickeln wir unseren Managementansatz, der an die lokalen Bedarfe und Eigenheiten andockt und dessen partizipativer Charakter eine möglichst breite Einbindung von Expertise ermöglicht kontinuierlich weiter. Dazu gehört unter anderem eine gut vernetzte Koordination vor Ort, der frühe Einbezug der Kommunalpolitikerinnen – und politiker, der strukturierte ämterübergreifende Austausch und die breite Beteiligung der Zivilgesellschaft. 

Die neuen Projektkommunen können jedoch nicht nur von den Modellkommunen aus der ersten Projektlaufzeit lernen. Wir haben im Zuge des Modellprojekts die Erfahrung gemacht, dass der Austausch selbst unter heterogenen Projektkommunen zu einzelnen Arbeitsschritten oder zum Beispiel über eine möglichst effektive Beteiligung der gesamten Verwaltung, für viele Kommunen sehr hilfreich war und auch immer wieder eingefordert wurde. Vor diesem Hintergrund bieten wir nun auch in der weiteren Laufzeit des Projekts wieder fünf Netzwerktreffen für den weiteren interkommunalen Austausch zwischen den neuen und den alten GNK-NRW-Kommunen an. 

Das Ergebnis kann sich mit drei Nominierungen von GNK-Kommunen beim Deutschen Nachhaltigkeitspreis über alle Größenkategorien hinweg und den beiden Gewinner-Kommunen Münster und Eschweiler sowie einer Erwähnung als Leuchtturmprojekt im EU-Reflexionspapier zur Nachhaltigen Entwicklung sehen lassen. Diesen starken Rückenwind möchten wir auch für die weitere Arbeit in GNK NRW nutzen.

Neben nachhaltigen Kommunen gibt es auch faire Kommunen, klimafreundliche Kommunen etc. Dies sind verschiedene verwandte und doch auch konkurrierende Formate. Kann und sollte man sie zusammenführen?

Unsere Erfahrung zeigt, dass unterschiedliche Wege der Kommunen genommen werden, um sich dem komplexen Themenfeldern der Nachhaltigen Entwicklung zu nähern. Nicht nur faire und klimapolitisch engagierte Kommunen gehen diesen Weg, sondern auch die Kommunen, die sich im Bündnis für biologische Vielfalt zusammengeschlossen haben, oder auch die Bündnisse für eine transformative Mobilitätspolitik. Oftmals ergänzen sich die Formate und Bündnisse zu einer nachhaltigen Stadtplanung. Vielen Kommunen wird über diese eher sektoralen Einstiege erst bewusst, dass sich Problemstellungen ohne den Blick nach links und rechts, oder in andere Fachabteilungen der Verwaltungen gar nicht mehr lösen lassen und somit der Weg zu integrierten Strategien gesucht wird. Aus diesem Grund wird unser Projekt „Global Nachhaltige Kommunen“ auch bei den Verwaltungen und der Politik sehr wertgeschätzt, da es die Möglichkeit bietet, bestehende Strategien und Masterpläne gemeinsam abzugleichen und langfristige Ziele so zu formulieren, dass sie zukünftigen Anforderungen gerecht werden.

Wie gelingt breitere Bürgerbeteiligung für nachhaltige Kommunalpolitik? Welche Unterstützung kann dabei die Landesregierung NRW Ihrer Meinung nach leisten?

Für das Land sind die Kommunen Premiumpartner bei der Umsetzung der eigenen Nachhaltigkeitsziele. Der Wandel findet vor Ort statt. Deshalb muss es im Eigeninteresse des Landes liegen, dass in den Kommunen ein möglichst breites Basiswissen zur Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen vorhanden ist. Die LAG 21 NRW führt seit vielen Jahren mit Unterstützung des Landes zahlreiche Dialogformate mit und in Kommunen durch, die kontinuierlich dazu beigetragen haben, dass sich Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik verstärkt für eine Transformation in Richtung Nachhaltigkeit einsetzen. In den Kommunen braucht es aber auch Ansprechpartner für eine Nachhaltige Entwicklung, die vom Land als NachhaltigkeitsmanagerInnen gefördert werden könnten. Wichtig wäre zudem, dass sich die Strukturen über Bund, Land und Kommunen angleichen würden. Wir benötigen wie im Bund auch im Land und in den Kommunen Nachhaltigkeitsräte, die sich paritätisch aus Akteuren der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Politik und der Verwaltung zusammensetzen. Wiederkehrende Forderungen sind ferner, dass sich Förderkriterien des Landes an Nachhaltigkeitszielen orientieren müssen und eine Stärkung der Netzwerke, die sich für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. 

Zahlreiche Kommunen und somit auch deren Bürgerinnen und Bürgern aus Nordrhein-Westfalen sind in den letzten Jahren bundesweit für ihr nachhaltiges Handeln ausgezeichnet worden. Es mangelt oftmals nicht am Engagement der Bürgerinnen und Bürger, vielmehr wäre es jetzt an der Zeit, dass auch die Politik die Leitlinien konsequent so gestaltet, dass Nachhaltigkeit mit allen Konsequenzen für die Kommunen als Daseinsvorsorge gelten kann.

In einem Interview für diese Seite vor drei Jahren äußerten Sie den Wunsch, dass künftig jeder Verwaltungsbeschäftigte in der Lage sein möge, seine Entscheidungen auf Nachhaltigkeit hin zu reflektieren.  Wie weit sehen Sie Ihren Wunsch heute schon verwirklicht?

Bestimmt nicht jede und jeder, aber immer mehr. Wir sehen auf unseren Tagungen und Konferenzen, oder auch in den Workshops vor Ort eine Vielzahl von sehr motivierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Sie suchen im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach Wegen und eröffnen vielfach Zugänge, die vor einigen Jahren nicht möglich erschienen. Insbesondere auch die Verwaltungsspitzen der Kommunen sind in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden zu Treibern der Nachhaltigkeitsprozesse geworden. Aus unserer Sicht sehen sehr viel mehr Mitarbeitende in den Kommunen die Chancen, die sich mit der Umsetzung einer Nachhaltigen Entwicklung bieten. Nichtsdestotrotz wäre eine Kampagne in Anlehnung an das alte Pfadfindermotto „Wie überzeuge ich jeden Tag einen Kollegen mehr für Nachhaltigkeit“ nicht schlecht.

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