Politik und Verwaltung

„Deutschland ist immer dann stark, wenn es föderal und dezentral arbeitet“

Bislang liegt Deutschland bei seinen selbstgesteckten Nachhaltigkeitszielen nicht ganz im Zeitplan. Eine reflektierte Weiterentwicklung der Strategie ist daher wichtiger denn je. Prof. Dr. Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung, ist aktiv daran beteiligt und erklärt uns im Interview, an welchen Stellen sich die Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland ändern muss und was Start-ups und Kommunen zum Thema Nachhaltigkeit beitragen können.

 

Prof. Dr. Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung.
© RNE/Noel Tovia Matoff

 

Deutscher Nachhaltigkeitspreis

Herr Bachmann, die nachhaltigsten Städte und Kommunen kommen in diesem Jahr zum ersten Mal alle aus einem Bundesland, nämlich aus Nordrhein-Westfalen. In welchen Bereichen haben die NRW-Kommunen besonders die Nase vorn?

Von „den“ NRW-Kommunen zu reden, diese Verallgemeinerung kann man -leider - noch nicht machen. Münster hat uns überzeugt, weil sie eben nicht nur die Fahrradstadt ist, sondern mit einer neuen Baulandpolitik preiswerte Wohnungen schafft. Das ist modellhaft.  Münster hat gerade in den letzten Jahren noch einmal richtig zugelegt, was die Nachhaltigkeit angeht. Sie sind jetzt ein Allrounder was Ideen, Visionen, Praxis, Verwaltung und Bürgerschaft angeht. Saerbeck ist schon seit einiger Zeit „die“ Klimakommune, zu Recht. Uns hat zusätzlich überzeugt, wie hier technische Raffinesse und verwaltungsmäßige Kompetenz mit Bürgernähe und einladendem Engagement zusammengeht. Den Teamgeist, der hierzu nötig ist, muss man erst einmal hinkriegen. Der Bioenergiepark unterstreicht den Mut, richtig „groß“ zu denken. Das genau ist, was die Nachhaltigkeitspolitik braucht. Und Eschweiler schafft, umgeben von Braunkohle, einen außerordentlichen Strukturwandel. Nicht nur der bloße Erfolg überzeugt, sondern auch das Wie. Man wartet nicht auf „Beschlüsse von oben“, sondern setzt auf die eigene Stärke. In der Energieversorgung, bei der Bildung und bei der Integration der vielen Zugezogenen und aus Krisengebieten nach Deutschland Geflüchteten setzt man auf Nachhaltigkeit und globale Verantwortung. Mir ist nicht nur die einzelne Maßnahme, sondern die strategische Praxis wichtig.

Ich weiß aber auch: Keiner ist perfekt, noch nicht einmal in Nordrhein-Westfalen. Sechs Mal haben wir den Deutschen Nachhaltigkeitspreis für Kommunen schon vergeben. Sechs Mal zeigten die Preisträger unterschiedliche Schwerpunkte und Erfolgsmuster. Manche lernen voneinander und fragen sich selbst, was muss ich tun, um auch mal oben auf der Bühne zu stehen? Das finde ich gut. Deshalb machen wir den Preis und daher freue ich mich über jede Kommune, die sich dem Wettbewerb stellt, und über die vielen  Ausgezeichneten aus dem gesamten Deutschland.

Sie sind auch Vorsitzender der Jury des Next Economy Awards, welcher „grüne“ Start-ups auszeichnet. Wie erleben Sie diese jungen Unternehmertypen, die auf soziale und ökologische Nachhaltigkeit setzen? Haben sie das Potenzial, die Wirtschaft maßgeblich zu verändern? 

Ich mache es ein wenig kürzer als eben: Mich interessiert nicht nur das Veränderungspotenzial, denn das hat fast jede und jeder. Mich interessiert die Veränderung selbst. NEA-Typen sind die Veränderung, auf die Ihre Frage abzielt. 

NEA-Unternehmen können nicht mehr als Exoten abgetan werden. Wer heute als UnternehmerIn auf Soziales und Umwelt setzt, hat kein Hobby, sondern Zukunft. Das müssen aber noch viel mehr Menschen als bisher auch wirklich verstehen - und manche müssen wohl schlicht lernen, es zu akzeptieren. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, damit Nachhaltigkeit zur Leitkultur in Unternehmen wird. Der NEA hilft dabei, wie übrigens auch der Hauptwettbewerb Deutscher Nachhaltigkeitspreis in der Kategorie Unternehmen.

Umwelt und Klima

Wir erleben immer deutlicher die Folgen des Klimawandels. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser verweist zu Recht darauf, dass wir laut NRW-Umweltbericht 2016 drei Erden bräuchten, wenn alle so leben würden wie wir in Europa, Deutschland und NRW. Wie sind vor diesem Hintergrund die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Kattowitz zu bewerten?

Als Trippelschritt in Seitwärtsbewegung, nicht als Schritt nach vorn. In die Hall of Fame des internationalen Klimaschutzes hat Kattowitz kein Ticket gelöst.

Die UN-Weltnaturschutzkonferenz kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass die für das Jahr 2020 gesteckten Naturschutzziele nicht mehr erreichbar sind. Auch in Deutschland sind wir beim Ökolandbau und der Biodiversität nicht im Zeitplan. Wie kommen wir wieder zurück auf die Spur? 

Durch Mut und Ausdauer. Das ist eine seltene Mischung, ich weiß. Trotzdem geht das und bedeutet: a) Die Ziele nicht aufgeben. Lieber einmal eine Zielhürde politisch krachend reißen als solche wichtigen Ziele elegant ins Nimmerland zu verschieben. b) Sprichwörtliche „dicke Bretter“ mit den zuständigen Ministerien und (!) Stakeholdern - im Rahmen von Nachhaltigkeit-Updates - bohren und Aktionspläne entwickeln. c) mutig entwerfen, wie reale Utopie gehen kann, wenn sie auf neue und überraschende Lösungen setzt. 

Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes

Sie warnen davor, Nachhaltigkeitsziele auf die lange Bank zu schieben. Veränderungen müssten vielmehr jetzt stattfinden. Liegt die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren gesetzten Zielen im Zeitplan? 

Bei einigen ja, bei anderen nicht. Helen Clark, mit ihrer einzigartigen Erfahrung als Premierministerin und Chefin der UN-Entwicklungsbehörde hat den Finger auf die Wunde gelegt. Mehr als ein Drittel, und vor allem die systematisch wichtigsten Nachhaltigkeitsziele der Regierung, sind off-track. Hier folgt die Wirklichkeit nicht mehr dem Zielparcour, sondern ist seitlich abgebogen.

Die Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland muss viel lebensnäher und praktischer umgesetzt werden. Das fordert der RNE. Sie haben dazu ein Netzwerk aus Koordinatoren in den einzelnen Ressorts auf Bundesebene ins Leben gerufen. Welche konkreten Ziele bzw. Erfolge versprechen Sie sich davon?

Zuviel der Ehre. Die Bundesregierung hat die Ressort-Koordinatoren etabliert, nicht der Nachhaltigkeitsrat. Aber es ist richtig: Wir begrüßen das als einen nächsten Schritt in eine Governance zur nachhaltigen Entwicklung. Er soll professionalisieren, was bisher oft nur am Rande mitlief. Es geht um die nachhaltige Beschaffung im eigenen Ressort, die Einhaltung der Regeln und Prinzipien der Nachhaltigkeit im ministerialen Alltag und auch darum, Ansprechpartner für neue Ideen und Aktionspläne etc. zu sein.

Aber noch ein anderer Punkt ist wichtig: Deutschland ist immer dann stark, wenn es föderal und dezentral arbeitet. Der Maschinenraum der Nachhaltigkeit, das sind die Städte und Landkreise. Aber hier läuft bisher viel in Silos. Manche arbeiten ohne ihr Potenzial zu erreichen, andere stottern. Manche Silos kennen sich noch nicht einmal. Vernetzung ist deshalb eine Ressource, die wir durch die Regionalen Netzstellen heben wollen. Ich bin den Länderministerien dankbar, dass sie hier mitgezogen haben.

Sie organisierten bereits mehrere Peer-Review-Prozesse zur Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Wo sehen Sie den Mehrwert dieser Peer Reviews? 

Sie halten uns den Spiegel vor die Augen, indem sie aussprechen, was sonst vielleicht weder so recht auffiele noch politisch korrekt wäre. Und zwar sowohl im Negativen wie im Positiven. Sie überbrücken schon einmal die eine oder andere politische Lücke, die durch Wahlen und Regierungsbildung zuweilen entstehen mag. Das neue Regierungspersonal muss sich dann mit der Nachhaltigkeitsstrategie zu einem recht frühen Zeitpunkt befassen. 

Die Berichte führen zu Parlamentsdebatten und der Befassung der Bundesregierung, sie katalysieren neue Beschlüssen und Vorhaben. Vielleicht aber das Wichtigste ist ein eher weicher Effekt: Da unsere Peer Reviews auf Stakeholder-Verfahren aufbauen, sind sie auch für die eine durchaus zweckmäßige Übung in Kohärenz und integrativem Denken.

 

 

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