Politik und Verwaltung

6. NRW-Nachhaltigkeitstagung in Essen – 7. Mai 2018: Rede von Ministerpräsident Armin Laschet

Lieber Herr Messner, lieber Herr Radermacher, meine Damen und Herren, auch von mir ein herzliches Willkommen hier in Essen zur Nachhaltigkeitstagung des Landes Nordrhein-Westfalen!

 

 

Ich möchte einfach mal schildern, wann ich das erste Mal auf das Wort „Nachhaltigkeit“ gestoßen bin. Vor etwas über 20 Jahren wurde ich in den Deutschen Bundestag gewählt, dort habe ich mich mit Entwicklungspolitik beschäftigt - aus der Zeit kennen wir uns noch, Herr Messner. Meine allererste Reise war damals im Rahmen eines sogenannten „Exposure-und Dialog-Programms“, das ist ein Programm der Kirchen, wo man für einen gewissen Zeitraum in einem Entwicklungsland lebt. Dieses Programm brachte mich nach Brasilien, mitten in den Regenwald, dorthin wo Regenwald abgeholzt wurde, damit man Holz hatte, um es danach in Steinöfen – quasi wie Köhler, die es auch früher mal im Ruhrgebiet gab –, zur Produktion von Eisenerz zu nutzen. Die Arbeit machten dort Kinder, so dass das Thema „Kinderarbeit“ mit dabei war. Wir sind dann gefahren worden in den Norden Brasiliens, und da fuhren dann die großen Schiffe auf den Atlantik, und man erklärte uns: „So, und die fahren jetzt ins Ruhrgebiet. Und jetzt kümmern Sie sich, wenn Sie zurückreisen, mal um Nachhaltigkeit dort. Wir versuchen es hier bei uns.“

Daraus sieht man die Wechselbeziehungen, die wir mit dem Begriff der „Einen Welt“ natürlich längst auch in der internationalen Zusammenarbeit verankert haben. Und damit sind wir plötzlich in einem deutschen Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, im Herzstück der Industriepolitik in Deutschland.

Und auch hier hatte Nachhaltigkeit ganz unterschiedliche Aspekte: Ökonomisch war das Revier lange Zeit von einer Monostruktur geprägt, die sich sehr schnell entwickelt, Thomas Kufen hat das beschrieben. Noch Mitte des Jahrhunderts lebten hier wenige tausend Einwohner in einer ländlichen Region, danach setzte eine plötzliche Industrialisierung ein und ein sehr schnelles Wachsen der Städte rund um Kohle und Stahl mit allem, was dazugehört.

Es war eine Monokultur, die dann hundert Jahre später in den großen Strukturkrisen dazu führte, dass bei einem Stahl-Aus, als z. B. das Stahlwerk in Duisburg-Rheinhausen schloss, plötzlich tausende Menschen keine Arbeit mehr hatten. Das führte zu großen Strukturbrüchen.

Und die zweite Dimension fehlender Nachhaltigkeit im Ruhrgebiet war die Umwelt. Ökologische Schäden gehörten früher zu den „ortsüblichen Belastungen“. Man sieht ja manchmal jetzt noch historisch, man muss da nicht nur Schimanski-Krimis sehen, sondern andere historische Stücke vor 30 Jahren, wie die Luft war, wie die Flüsse waren, die quasi als Abwasserkanäle genutzt wurden, die Emscher beispielsweise. Willy Brandt hat dann gesagt, er wünsche sich einmal einen blauen Himmel über der Ruhr. Und blauer als heute geht’s nicht mehr. Das war vor 30 bis 40 Jahren unvorstellbar, selbst an Tagen wie heute, einen solchen blauen Himmel zu sehen. Das ist also eine Leistung zur Nachhaltigkeit in den letzten Jahrzehnten.

Und die dritte Dimension mit Blick auf die Nachhaltigkeit ist die soziale Nachhaltigkeit. Im 19. Jahrhundert brachte die Industrialisierung soziale Bewegungen hervor – kirchliche und marxistische. Karl Marx, dessen Geburtstag wir gerade in diesen Tagen feiern. Und diese sozialen Bewegungen haben hier im Ruhrgebiet dann schon nach dem Krieg zur Montanmitbestimmung geführt, weil man wusste: Nachhaltig wirtschaften wird man nur können, wenn man nicht im Klassenkampf gegeneinander steht, sondern Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen eine solche Zukunftsfrage gestalten.

Und deshalb ist Nachhaltigkeit hier im Ruhrgebiet der Wechsel von der Monostruktur hin zu einem Mix verschiedener Branchen, von der Chemie- und Gesundheitswirtschaft bis zur IT-Sicherheit, zu Startups und neuen Formen, die neue Arbeitsplätze entstehen lassen.

Bei der Ökologie sind große Fortschritte erzielt worden – die Grüne Hauptstadt Europas, Essen, ist erwähnt worden. Und die Mitbestimmung ist heute auch die Voraussetzung, dass wir in den weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrisen als Deutsche und auch als Nordrhein-Westfalen besonders gut aus der Krise herausgekommen sind.

Nun bin ich mir sicher, Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet können, wenn wir das richtig machen, und dem dient ja auch diese Tagung mit neuen Ideen, bei der Nachhaltigkeit die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung auch als Chance für unser Land nutzen. Deshalb haben wir Anfang des Jahres im Kabinett beschlossen, die nordrhein-westfälische Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln.

Das ist übrigens eine Strategie, die unabhängig ist von Regierungswechseln, denn nachhaltig heißt auch, dass man mal ein paar Jahre an einem Thema arbeitet. Und auch wenn eine Regierung wechselt, wenn neue Akzente hinzukommen, bleibt aber das Grundthema, denn es ist eine internationale Verabredung.

Wir wollen unsere Weiterentwicklung orientieren auch an der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Diese setzt die 17 globalen Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung auf der Ebene des Bundes um. Und uns ist wichtig zu zeigen, und deshalb ist der Blick in Deutschland dann immer besonders auf Nordrhein-Westfalen gerichtet, dass ein dichtbesiedeltes Flächenland, ein Flächenland, das Industrieland bleiben will, das auch in der Zukunft noch Stahlund Aluminium- und chemische Industrie haben will, das Industriearbeitsplätze haben will, trotzdem in der Lage ist, nachhaltig zu wirtschaften.

Es ist in Mecklenburg-Vorpommern im Zweifel etwas einfacher, sich um Nachhaltigkeit zu kümmern. Aber der Beweis auch gegenüber der Welt, auch in den Vereinten Nationen, selbst in einem Industrieland kann man das schaffen, und es führt nicht zur Deindustrialisierung, wenn man sich nachhaltig wirtschaftlich engagiert, das ist die Leistung, die wir hier in Nordrhein-Westfalen zeigen müssen.

Und die Kommunen müssen natürlich daran ihren Anteil haben. Thomas Kufen hat das für die Grüne Hauptstadt Essen erwähnt: Wenn auf dem Essener Baldeneysee beispielsweise ein spezielles Ausflugsschiff mit Brennstoffzellentechnik fährt, sind das neue Entwicklungen, die natürlich, so würde ich es mir jedenfalls wünschen, auch bei den 180.000 Schiffen, die täglich über den Rhein fahren und mehr Stickoxide ausstoßen als viele Autos in den Städten, wenn eine solche Entwicklung in größerem Umfang ihren Niederschlag finden könnte.

Das Gleiche gilt für die Automobilindustrie. Auch da merken wir: Durch Innovation ist es plötzlich möglich, dass aus Nordrhein-Westfalen heraus Elektromobilität wettbewerbsfähig wird. Das war zunächst der StreetScooter, eine Idee von ein paar Professoren an der RWTH, verbunden mit industrieller Produktion – heute ein Erfolgsmodell, das die gesamten Post- Vertriebswege Stück für Stück umstellt auf Elektromobilität. In wenigen Monaten kommt das erste private Auto für die Städte auf den Markt zu einem bezahlbaren Preis, ebenfalls ein Elektromobil, in Aachen produziert, in Nordrhein-Westfalen. Und ich habe deshalb einen Beirat mit all denen, die im Land an diesem Thema arbeiten. Das sind mittelständische Betriebe, das sind Universitäten, das sind Wissenschaftler, die weiter forschen bei der Brennstoffzellentechnik und bei der Elektromobilität, dass wir da wirklich zum Vorreiter werden und wir hier beweisen: Ja, die klassische Automobilindustrie wird sich wandeln. Opel in Bochum ist verschwunden, aber wenn etwas Neues entsteht, kann Nordrhein-Westfalen mit dabei sein. Und dann sind wir plötzlich wieder „Autoland“, das Autos produziert, aber in eine zukünftige, nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf Elektromobilität.

Das müssen wir ebenso schaffen für den öffentlichen Personennahverkehr. Da gibt es große Gipfel in Berlin, bei der Kanzlerin, und alle sagen: Ja, wir steigen jetzt alle auf Elektrobusse um! Nur, es gibt sie aus Deutschland nicht. Man kann derzeit in Deutschland kaum große elektromobile Busse kaufen, weil es keine Anbieter auf dem Markt gibt, und man müht sich, dann diese Fahrzeuge irgendwo herzukriegen. Auch hier haben wir in Nordrhein-Westfalen die Chance, mitzuwirken.

Und das nächste große, und das ist ein schwieriges Thema, wo es vielleicht auch heute kontroverse Debatten geben wird, ist die Energieversorgung.

Hier in Essen, wenige Meter entfernt, sind die großen deutschen Energieunternehmen: E.ON, RWE und Innogy, die sich in Zukunft neu ordnen werden. Und hier ist jetzt die entscheidende Frage: Wie erreichen wir die Klimaziele 2030 und haben trotzdem zu jeder Sekunde verfügbaren, bezahlbaren Strom für die Industriearbeitsplätze? Das ist die große Herausforderung, vor der wir jetzt stehen.

Und Deutschland hat es sich dann nochmal besonders anspruchsvoll gestaltet, indem wir jetzt – erstmal bis 2022, so ist es großer gesellschaftlicher Konsens – Stück für Stück Kernkraftwerke abschalten.

Bei der Klimakonferenz in Bonn habe ich Präsident Macron erlebt, er bekommt Mittwoch, Donnerstag den Karlspreis, wird gefeiert als der große Klimaschützer. Er hat gesagt: Wir sind bei der CO2-Reduktion ganz vorne in Frankreich! Ja, indem sie die Laufzeit ihrer Kernkraftwerke verlängern, auch nicht nur sichere Kernkraftwerke verlängern. Wir in Deutschland sagen: Wir gehen aus der Kernenergie heraus. Und darum haben wir jetzt die anspruchsvolle Aufgabe, für eine Übergangszeit die Kohle noch zu haben, trotzdem bei regenerativen Energien voranzukommen, wissend, dass es für so eine Industrieregion nur funktioniert, wenn wir bei den Speichertechnologien den Schritt gehen, auch die regenerativen Energien auf Dauer zu speichern.

Und das macht die Diskussion, weil die Kohlefrage jetzt eine sehr kontroverse ist, auch im politischen Diskurs besonders kompliziert. Aber auch hier muss der Anspruch sein, diesen Übergang zu schaffen, ohne unsere Kernindustrien, auch ohne die sozialen Fragen, die damit verbunden sind, zu vernachlässigen.

Und ein Letztes: Kommunen sind wichtige Partner, auch in diesem Kongress am heutigen Tag. Es gibt viele Beispiele, und fast jede Stadt und Kommune in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kufen hat das erwähnt, hat heute Nachhaltigkeit in ihrem Programm, diskutiert in den Räten über Nachhaltigkeit und wie sich das vor Ort umsetzen lässt.

Und da denke ich beispielsweise an die Stadt Herten, um einmal ein Beispiel zu nehmen, wo ein kommunales Anwenderzentrum für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in der Stadt koordiniert wird und in der Stadt entwickelt werden soll, was das für Stadtentwicklung bedeutet.

Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Frage. Wir als Landesregierung werden diese Nachhaltigkeitsstrategie der Umweltministerin als Gesamtregierung – insbesondere für das Ruhrgebiet – bei der „Ruhrkonferenz“ begleiten.

Sie wissen, dass im Dezember die letzten beiden deutschen Steinkohlezechen schließen, eine in Ibbenbüren und eine – Prosper Haniel – in Bottrop. Da ist viel Wehmut im Spiel, auch bei den Bergleuten – natürlich, nach einer 200-jährigen Industriegeschichte plötzlich dann die letzte Fahrt zu machen.

Und das kann ich auch nachvollziehen als Sohn eines Bergmanns im Aachener Revier, aber man muss dann den Blick trotzdem in die Zukunft richten. Und deshalb wollen wir mit einer Ruhrkonferenz genau die neue Entwicklung des Ruhrgebiets, dieser großen Industrieregion, jetzt voranbringen. Und da wird jedes einzelne Ministerium, nicht nur das Umweltministerium, daran mitwirken, dies auch nachhaltig zu gestalten. Und wenn das gelingt, dann sind wir wirklich einen großen Schritt weiter. Vor 30 Jahren gab es mit Helmut Kohl und Johannes Rau schon einmal eine Ruhrkonferenz, es war eine „Krisenkonferenz“ nach dem Ende von Rheinhausen, nach dem Ende der Stahlindustrie in Duisburg, von diesen beiden Werken.

Und jetzt stehen wir vor der neuen Frage: Was heißt das für die Zukunft? Und das gemeinsam zu entwickeln, wird eine Aufgabe sein, bei der alle Ressorts gefragt sind. Und wenn das Umweltressort mit Nachhaltigkeitsanregungen, Ideen, Konzepten diesen Prozess begleitet, dann können wir, glaube ich, sagen: Der Strukturwandel ist – auch im Hinblick auf Nachhaltigkeit – gelungen.

Ihnen alles Gute und gute Beratungen heute hier in Essen!

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