Politik und Verwaltung

„Die Transformation in die digitale Gesellschaft verlangt von uns eine interdisziplinäre, dialogorientierte Herangehensweise“

Interview mit Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, über Städte und Nachhaltigkeit und die Vorbildrolle der Stadt Münster.

 

Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster
Markus Lewe, OB Stadt Münster

Markus Lewe, OB Stadt Münster

 

Städte und Nachhaltigkeit

Guten Tag, Herr Lewe, was sind für Sie in Ihrem Amt als Städtetagspräsident die  größten Herausforderungen ?

Wir stehen überall vor der Herausforderung, durch Digitalisierung und intelligente Vernetzung die Dienstleistungsangebote der Städte und ihrer Unternehmen weiter zu verbessern. Dazu zählen beispielsweise integrierte Mobilitätsangebote über mehrere Verkehrsträger, die Bürger-App „Digitales Rathaus“ oder intelligente und umweltfreundliche Energieversorgungsstrukturen mit Hilfe der Blockchain. Diese Technologie verspricht etwa den Handel mit regenerativen Energien zu vereinfachen. Direkter Stromhandel zwischen Besitzern von Photovoltaik- oder Biogasanlagen und Verbrauchern „über den Gartenzaun“ ohne Zwischenhändler könnte dann möglich werden.

Zudem ziehen immer mehr Menschen in die Städte. Dies erfordert von vielen Städten den Ausbau der Infrastruktur und mehr Wohnungsbau. Dabei müssen wir Flächenkonkurrenzen zwischen den Ansprüchen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Wirtschaft und dem Wohnen ausgleichen. Und wir dürfen nicht nachlassen, den sozialen Zusammenhalt unserer Städte zu sichern. Dafür brauchen wir Lösungen, die besonders strukturschwachen Städten und Regionen helfen.

Welche Rolle spielt nach Ihrer Einschätzung das Thema Nachhaltigkeit in den Städten in Deutschland und NRW?


Die Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger setzen sich seit vielen Jahren für Umwelt- und Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung ein, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Wichtige Impulse dafür gab es durch die UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio 1992, die zahlreichen Agenda-21-Prozesse sowie die Verabschiedung der SDGs, der Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, im Jahr 2015. Letztgenannte wurden bei der UN-Weltklimakonferenz in Bonn im vergangenen November unter Beteiligung der Städte weiter konkretisiert.

Natürlich verfolgen die Städte unterschiedliche Prioritäten, je nach lokaler oder regionaler Ausgangslage und den örtlichen Herausforderungen. Die Erfolge zeigen sich zum Beispiel in den vielen kommunalen Nachhaltigkeitskonzepten bzw. -prozessen. Aber auch auf strategi-scher Ebene passiert viel: 30 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sind bereits seit 2010 im Dialog „Nachhaltige Stadt“ beim Rat für nachhaltige Entwicklung aktiv. In NRW gibt es außerdem den Austausch aller drei kommunaler Spitzenverbände zur nachhaltigen Entwicklung im Dialog „Chefsache Nachhaltigkeit“ mit der Landesregierung. Ich bin froh, dass ich mich in beiden Gruppen einbringen darf.

Wo sehen Sie mit Blick auf die globale Agenda 2030 und die in ihr enthaltenen internationalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) die zentralen Herausforderungen der Städte hierzulande?

Die Transformation in die digitale Gesellschaft verlangt von uns eine interdisziplinäre, dialogorientierte Herangehensweise. Unsere Städte müssen widerstandsfähiger gegenüber dem Klimawandel werden und zugleich weiterhin aktiv den Klimaschutz gestalten. Dazu gehören eine nachhaltige Mobilität und energieeffizienter Wohnungsbau für alle gesellschaftlichen Gruppen. Außerdem arbeiten wir an der Integration der Flüchtlinge und Migranten. Unsere Bildungsinfrastruktur von der Kita bis zur Schule müssen wir zukunftsfähig ausbauen. Zudem wollen wir die wirtschaftliche Entwicklung in unseren Städten weiter fördern und unsere Innenstädte lebendig halten. Das sind alles Ziele der SDGs, die wir aber schon seit längerem verfolgen. Dieses große Engagement und zugleich Potenzial zeigten die Städte eindrucksvoll auf dem Gipfel der Städte und Regionen im Rahmen der jüngsten UN-Weltklimakonferenz im November 2017 in Bonn und bei der Verleihung des Deutschen Nachhaltigkeitspreises an Städte und Gemeinden im Dezember 2017 in Düsseldorf.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung fordert die Kommunen auf, für die Nachhaltigkeitssteuerung mehr Personal zur Verfügung zu stellen und  Entscheidungen im Sinne der nachhaltigen Entwicklung auch dann zu treffen, wenn sie kurzfristig vielleicht nicht bei allen populär sind. Was meinen Sie dazu?


Unstrittig ist, dass Nachhaltigkeitssteuerung Personal braucht. Allerdings müssen dafür auch die Kommunalfinanzen stimmig sein. Wir begrüßen daher sehr, dass die neue Bundesregierung nach dem von uns schon lange geforderten Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ handeln will. Viel zu lange haben uns Bund und Länder Aufgaben übertragen, ohne die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Zudem benötigen wir nicht nur immer neue, kurzfristig abrufbare Investitionsmittel oder Förderprogramme, sondern auch langfristige Unterstützung, gerade bei den Betriebs- und Personalkosten. Und dies erreichen wir am besten durch gesunde Kommunalfinanzen, wofür Bund und Länder ihre Anstrengungen verstärken müssen. Das könnte ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit und vor allem für eine nachhaltige Finanzpolitik werden.

In vielen Kommunen sind die finanziellen Mittel knapp. Werden aus Ihrer Sicht bei der öffentlichen Beschaffung trotzdem ökologische und soziale Kriterien ausreichend berücksichtigt?

Nachhaltige Beschaffung ist für kommunale Auftraggeber ein wichtiges Thema. So gibt es beispielsweise die Fair-Trade-Towns, die besonderen Wert auf faire gehandelte Produkte legen, oder die Bio-Städte, die ökologisch erzeugte Produkte fördern. Der Deutsche Städtetag setzt sich seit mehreren Jahren für die Möglichkeit der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien bei Aufträgen der öffentlichen Hand im Vergaberecht ein. Mit den Novellen des europäischen und nationalen Vergaberechts wurde dieses berücksichtigt bzw. weiterentwickelt.

Der ursprüngliche Einwand gegen derartige Kriterien im Vergaberecht, nämlich eine Verteuerung der Leistungen, konnte nicht belegt werden. Die zunehmende Vergabe kommunaler Aufträge nach sozialen und ökologischen Kriterien hat bei den Anbietern von Leistungen und Produkten zu einem Umdenken und einem immer breiteren Angebot geführt. Auch zeigen die vielen Projekte in der umweltfreundlichen und energieeffizienten Sanierung und beim Neubau kommunaler Gebäude, dass die kommunale Vergabepraxis nachhaltig agiert.

Vorbild Münster:

Sie selbst sind, wie viele Münsteraner, leidenschaftlicher Radfahrer. Kann die Fahrradstadt Münster ein Vorbild für andere deutsche Städte in Hinblick auf den Klimaschutz und urbane Mobilität mit starkem Akzent auf den Radverkehr sein?

Jeden Morgen fahre ich neun Kilometer ins Rathaus, egal bei welchem Wetter. Es gibt für mich kein besseres Verkehrsmittel in der Stadt als das Fahrrad. Münster bietet dafür gute Bedingungen, etwa durch das flache Gelände, die Gliederung der Innenstadt oder die sozio-kulturelle Zusammensetzung mit vielen Studierenden. Das hat die Planung und Förderung des Radverkehrs hier frühzeitig befördert. Die lokalen Gegebenheiten sind in den Städten aber höchst unterschiedlich, deswegen möchte ich auch nicht vom Vorbild Münster sprechen.

Jede Stadt muss das passende Mobilitätskonzept für sich finden, denn nur mit einem gut abgestimmten Verkehrsmix werden wir es schaffen, klimafreundliche Mobilität für alle anzubieten. Dabei spielt das Fahrrad eine wichtige Rolle. Aber wir wollen den Menschen vernünftige Angebote in allen Bereichen des Verkehrs machen. Dazu gehören attraktive Busse und Bahnen, Park-and-Ride-Anlagen, neue Tarifmodelle für den Nahverkehr – und eben auch der Ausbau der Radinfrastruktur.

Münster ist bundesweit Vorreiter bei Nachhaltigkeits-Kriterien für die eigene Geldanlage. Welche Erfahrungen macht die Stadt Münster mit diesen Regeln in der Praxis?

Im November 2015 haben die politischen Gremien in Münster den Beschluss gefasst, bei mittel- und längerfristigen städtischen Geldanlagen auch den Aspekt der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Das bedeutet konkret, dass in den beiden städtischen Fonds, über die Geldanlagen getätigt werden, der Aktienanteil und der Anteil an Unternehmensanleihen nachhaltig ausgerichtet sein müssen. Neben der Nichtberücksichtigung ausgeschlossener Branchen geschieht dies entweder durch einen Nachhaltigkeitsfilter einer Nachhaltigkeitsratingagentur oder durch die Nutzung einer Nachhaltigkeitsbenchmark. Die Nachhaltigkeitsvorgaben haben zu Bestandsveränderungen in den beiden Fonds geführt, verschiedene Aktienpositionen sind veräußert, andere gekauft worden.

Mit der Umstellung der beiden Fonds haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht und können nach rund zwei Jahren Evaluation sagen, dass es sich auch finanziell für die Stadt gelohnt hat: Die praktische Arbeit in den  Fonds läuft ohne Probleme und die Fondsrendite ist auch im Vergleich zur bisherigen Rendite sehr auskömmlich. Vor allem aber ist das nachhaltige Argument entscheidend: Als Klimahauptstadt sollten wir nicht in Unternehmen investieren, die mit ihrer Strategie die Gestaltungsspielräume nachfolgender Generationen verringern.

Welche Erfahrungen hat die Stadt Münster im Projekt Global Nachhaltige Kommune NRW gemacht, das anstrebt, die SDGs in lokalen Nachhaltigkeitsstrategien zu verankern?

Dieser Prozess war sehr erfolgreich und wir können das anderen Städten nur empfehlen. Wir müssen uns nicht nur Gedanken über die Zukunft machen, sondern permanent Entscheidun-gen fällen, die für die künftigen Generationen Bestand haben müssen. Diese müssen nachhaltig sein und das heißt, dass unsere Kinder und Enkel damit leben können müssen. Wenn wir heute alle Ressourcen aufbrauchen wird das nicht funktionieren.Das Projekt GNK hat uns aufgezeigt, wie wertvoll und notwendig die Vernetzung der ver-schiedenen Pläne, Strategien und Leitlinien untereinander und die Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements ist.

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