Aktuelles

 


„Zusammenarbeit ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik“

Ob Starkregen, Sturm oder Trockenheit – die Folgen des Klimawandels machen sich bei uns bemerkbar. Die Landwirtschaft leidet besonders darunter. Gleichzeitig wird in der Politik über Diesel-Fahrverbote und Umrüstungen diskutiert. Ursula Heinen-Esser, Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt im Interview, wie sich die Landwirtschaft dem Klima anpassen muss und warum sie Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen für sinnvoll hält.

 

 

Landwirtschaft und Klima

Frau Heinen-Esser, in Deutschland hat es das gesamte Jahr über zu wenig geregnet. Das bedeutet weniger Ernteerträge in der Landwirtschaft, Getreide und Futter müssen importiert werden. Wem essen wir gerade die Ernte weg?

In Nordrhein-Westfalen fielen in diesem Sommer laut Deutschem Wetterdienst mit rund 115 Litern pro Quadratmeter weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Niederschlags von 240 Litern pro Quadratmeter. Letztmalig war es deutschlandweit lediglich im Jahr 1911 trockener. Betroffen sind vor allem Sommerkulturen wie Mais, Kartoffeln und Zuckerrüben sowie insbesondere das Grünland. Hier ist mit erheblichen Ernteausfällen zu rechnen. Teilweise muss mit Mindererträgen von bis zu 75 Prozent gerechnet werden. 

Aber es gibt keine lineare Gleichung, dass diese 75 Prozent vom Weltmarkt importiert werden und dann woanders fehlen. Viele Landwirte haben vorgesorgt, andere sich gegenseitig unterstützt. Dies sind dann eher kleine Kreisläufe als die großen globalen Warenströme. Finanziell entschädigt werden die Betriebe, die massiv betroffen und bedürftig sind und die Ernteeinbußen von 30 Prozent und mehr zu verzeichnen haben.

Im Rahmen der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Bad Sassendorf haben Sie sich auch über die Risikovorsorge und Klimafolgenanpassungen in der Landwirtschaft ausgetauscht. Was muss Ihrer Meinung nach in diesen Bereichen passieren, um die Landwirtschaft und unsere Lebensmittelversorgung abzusichern?

Viele dachten lange Zeit, Klimawandel betreffe nur Inseln im Pazifik. Dem ist aber nicht so. Auch bei uns nehmen Extremwetterereignisse wie langanhaltende Trockenheit, Stürme und Starkregen zu. Viele Landwirte spüren das bereits seit einigen Jahren, etwa weil der Vegetationsbeginn immer früher startet. Ein Jahr wie dieses mit heftigen Stürmen zu Jahresbeginn und der anhaltenden Trockenheit wird immer weniger zum Ausreißer werden.

Wir brauchen ein noch stärkeres Bewusstsein für den Klimawandel. In der Pflanzenzucht werden wir auf klimaresistentere Pflanzen und Fruchtfolgen setzen müssen. Außerdem gilt es an der Risikoabsicherung zu arbeiten. Das hat zwei Komponenten: Die steuerliche Seite, also Instrumente zur Gewinnglättung und dem Risikoausgleich, und Versicherungslösungen. Bislang scheitert es beispielsweise an bezahlbaren Versicherungen zum Schutz vor Trockenheit.

Lange wurden die Pariser Klimaziele in Deutschland verfehlt. Was kann NRW als Bundesland dazu beitragen, um diesbezüglich wieder auf die Spur zu kommen? 

NRW hat früh auf die Änderung des Klimas reagiert und schon 2009 eine Anpassungsstrategie entwickelt, die auf Basis des Klimaschutzgesetzes im Klimaschutzplan NRW fortgesetzt und im Landesentwicklungsplan als Ziel aufgenommen wurde. 

Der Klimaschutzplan ist auch für den Bereich Klimaanpassung die zentrale Handlungsstrategie des Landes. Wir müssen beides tun, und dies gleichzeitig: Wir müssen einerseits die Emissionen von Treibhausgasen, etwa im Energiesektor, dem Verkehr aber auch in der Landwirtschaft reduzieren. Andererseits müssen wir uns auf die Folgen des nicht mehr abzuwendenden Klimawandels einstellen. 

Hier arbeiten wir in der Landesregierung Hand in Hand. Federführend für den Klimaschutz ist das Wirtschaftsministerium, für die Klimaanpassung das Umweltministerium. Die Umsetzung der Klimaanpassungsmaßnahmen erfolgt primär auf der kommunalen Ebene. Wir fördern – insbesondere im Rahmen von Aufrufen und Wettbewerben – Einzelmaßnahmen und Konzepte und darüber hinaus wissenschaftliche Untersuchungen, Bildung, Vernetzung und Kommunikation. Die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen im bebauten Bereich erfolgt integriert in andere Maßnahmen, beispielsweise in der Städtebauförderung oder der Förderung der Grünen Infrastruktur. 

Generell benötigen wir eine integrierte Betrachtungsweise in der Umweltpolitik. Nehmen wir das Beispiel der Verkehrsemissionen. Derzeit steht insbesondere Stickstoffdioxid im öffentlichen Fokus. Aber was bedeutet die Diesel-Debatte für den Klimaschutz? Noch vor wenigen Jahren wurde gesagt, wer auf Klimaschutz setze, müsse sich einen verbrauchsarmen Diesel-Pkw kaufen. Wenn jetzt alle wieder aus Angst vor Fahrverboten auf einen Benziner umsteigen, kann dies für den Klimaschutz kontraproduktiv sein. Egal ob in der Mobilität oder dem Energiemarkt – wir benötigen integrierte Ansätze, nachhaltige Konzepte und Technologien der Zukunft. 

In diesem Jahr findet die 24. UN-Klimakonferenz in Kattowitz in Polen statt. Polen gilt nicht gerade als Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Was erwarten Sie also von dieser Konferenz?

Wichtig ist, die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen, nur weil einzelne Regierungen ihre Prioritäten derzeit anders setzen. Ebenso wichtig wie ressortübergreifendes Handeln ist ein gemeinsames Vorgehen von Europäischer Union, Bund und Bundesländern. 

Nehmen wir den Hochwasserschutz: Große Flüsse durchziehen meist mehrere europäische Länder. Eine wichtige Klimaanpassung ist die Rückverlegung von Deichen, um bei 100- oder 1.000-jährigen Hochwässern – also Spitzenhochwässern – genügend Raum zu haben, um die Scheitelwellen in die Fläche zu verteilen. Hier benötigt man ein abgestimmtes Handeln aller Flussanrainerstaaten.

Das Pariser Klimaübereinkommen war ein Meilenstein des Multilateralismus. Und auch wenn die Klimadiplomatie etwa der USA derzeit eher bremst als antreibt: Auch in Amerika gibt es zahlreiche Unternehmen, die am Zukunftsmarkt klimafreundlicher Strategien und Technologien teilnehmen wollen. In diesem Markt ist eine große Wachstumsdynamik. Wer jetzt stehen bleibt, stellt sich künftig hinten an.

Mobilität

Zurzeit wird viel über das Diesel-Fahrverbot diskutiert. Dieselmotoren sind jedoch nicht die einzigen Luftverschmutzer; auch Braunkohle, Industrie und Schifffahrt emittieren Schadstoffe. Wie wollen Sie die Luftqualität in NRW verbessern?

Wir wollen die Luftqualität und damit den Gesundheitsschutz in NRW weiter verbessern. Um dies zu erreichen, gibt es nicht die eine Maßnahme. Die Summe der Maßnahmen wird zum Erfolg führen. Dazu gehört auch die Senkung der Stickstoffdioxid-Emissionen von Schiffen, die in Rheinstädten wie Köln und Düsseldorf rund 20 beziehungsweise 30 Prozent der Emissionen verursachen. Dazu gehören insbesondere aber auch nachhaltige Mobilitätskonzepte in den Ballungszentren. Einige innovative Projekte habe ich über den Sommer besucht, viele mit großem Potenzial. 

Zentrale Instrumente der Luftreinhaltepolitik sind die Luftreinhaltepläne. Zum Beispiel sieht der Entwurf des Luftreinhalteplans Düsseldorf, der im September öffentlich zur Kommentierung auslag, mehr als 60 Maßnahmen vor. Diese reichen von der Modernisierung der Busse über Maßnahmen zum Verkehrs-, Parkraum- und Mobilitätsmanagement bis hin zum Ausbau von Radwegen und der Förderung von Elektromobilität. Und weitere Aktivitäten werden folgen, deren Minderungspotenzial derzeit teils noch nicht genau quantifiziert werden kann – etwa die Umsetzung der Ergebnisse und Förderprogramme des nationalen Dieselgipfels sowie die aktuellen Überlegungen zur Hardware-Nachrüstung. 

Ziel ist es, dass Anfang 2019 Luftreinhaltepläne in Kraft treten, die den Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz gleichermaßen gewährleisten und die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid sicherstellen.

Die Einführung von Diesel-Fahrverboten in NRW ist auch nach dem Frankfurter Urteil sehr wahrscheinlich. Sie wollen das verhindern. Wie soll das funktionieren?

Die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen wäre eine sinnvolle und hilfreiche Maßnahme zur Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung und zur Vermeidung von Fahrverboten. Offenbar hat sich diese Haltung mittlerweile in Bund und Ländern durchgesetzt. Dies ist sehr erfreulich. 

Seit letztem Montag gibt es Klarheit, wo, wie und unter welchen Voraussetzungen neue Umtausch- und Nachrüstoptionen kommen werden. Es gibt einerseits neue Kaufanreize für Diesel-Besitzer, andererseits technische Nachrüstungen in den Ballungszentren mit hohen Luftverschmutzungen und deren Einzugsgebieten.

Das Beispiel Nachrüstung von ÖPNV-Bussen zeigt, dass schnell gehandelt werden kann. Mit Hardware-Nachrüstungen könnte der Stickoxidausstoß massiv gesenkt werden. Fahrverbote, so hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, können nur die Ultima Ratio sein. In der Konsequenz ist es der Auftrag, alle Maßnahmen und 

Potenziale auszuschöpfen, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote. Dazu zählt auch die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen, die im Sinne der Verhältnismäßigkeit einen geringeren Eingriff bedeutet als Fahrverbote.

Was die Kostenfrage betrifft: Eine Grundlage der Umweltpolitik ist das Verursacherprinzip. Demnach liegt die Verantwortung primär bei der Automobilindustrie. Wenn die Motoren aber rechtmäßig zugelassen sind, kann man die Hersteller nicht so einfach zur Kostenübernahme verpflichten. Hier müssen pragmatische Lösungen gefunden werden.

Die Elektromobilität gilt derzeit als die Lösung für nachhaltige Mobilität. Wenn der Strom dafür aus fossilen Brennstoffen kommt, hat das mit Nachhaltigkeit nicht mehr viel zu tun. Wie können Elektromobilität und Nachhaltigkeit einhergehen? 

Ich bin davon überzeugt, dass die Elektromobilität in den kommenden Jahren einen Boom erfahren wird. Die Nachfrage wird anziehen, passende und finanzierbare Autos stehen kurz vor der Markteinführung. Aber sicher: Es wäre absurd, wenn wir unsere E-Autos mit Atomstrom aus Tihange aufladen würden, um unsere Luftreinhaltepläne einhalten zu können. Hier benötigen wir eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige Mobilität der Zukunft.

Diese wird durch neue Technologien getrieben sein, in einer Mischung aus E-Autos, Brennstoffzelle oder eben nur nach Bedarf per Car-Sharing. Das Problem ist: Wir haben zu lange auf die herkömmlichen Antriebe gesetzt. Aber ich registriere auch einen Sinneswandel: Früher war der Führerschein ein Lebensziel oder das eigene Auto. Heute gibt es andere Ziele und Statussymbole.

Nachhaltigkeit

Sie waren in verschiedenen Ministerien auf Bundes- und Länderebene tätig. Da haben Sie sicher viele und unterschiedliche Erfahrungen machen können. Wie geht man Ihrer Einschätzung nach das Thema Nachhaltigkeit am besten an?

Der Schlüssel für eine erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik heißt: Zusammenarbeit! Dabei gilt weiterhin der Leitsatz „Global denken und ganz praktisch lokal handeln“. Wichtig ist das Zusammenwirken vieler Akteure vor Ort. Denn den „Local Authorities“ in den Kommunen fällt schon mit der Agenda 21 eine prominente Rolle bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien zu. 

Und hier setzt auch mein Ministerium an: Wir unterstützen die Kommunen bei verschiedenen Nachhaltigkeitsthemen – in diesen Monaten z.B. durch Regionalkonferenzen zum drängenden Thema der Klimaanpassungsmaßnahmen vor Ort. Dass Städte wie Münster, Eschweiler und Saerbeck den Deutschen Nachhaltigkeitspreis für Städte und Gemeinden erhalten, zeigt, dass das Thema Nachhaltigkeit in NRW in den Kommunen angekommen ist. Während des Deutschen Nachhaltigkeitstages am 7. Dezember 2018 in Düsseldorf stellen die Siegerinnen und Sieger des Deutschen Nachhaltigkeitspreises ihre nachhaltigen Projektideen vor.

Die Nachhaltigkeitsstrategie für das Land NRW wird derzeit neu ausgerichtet. Bei welchen Themen sehen Sie hier den größten Bedarf an Nachjustierung?

Nachhaltigkeit ist ein Leitprinzip der Landesregierung und ein ressortübergreifendes Querschnittsthema. Unsere ökologische Verantwortung zur Bewahrung der Schöpfung und ökonomische Vernunft müssen wir eng mit sozialer Gerechtigkeit verknüpfen. 

Nur durch ein abgestimmtes Vorgehen mit dem Bund werden wir auf allen Ebenen unsere ambitionierten Ziele erreichen können. Dazu ist es wichtig, die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie auch an den Zielen des Bundes auszurichten. 

Nordrhein-Westfalen hat aber Besonderheiten zu bieten, die spezielle Anforderungen an seine nachhaltige Entwicklung stellen. So konzentrieren sich fünf Millionen Menschen im größten Ballungsraum Deutschlands, dem Ruhrgebiet. Deshalb engagieren wir uns zum Beispiel für spezifische Nachhaltigkeitsprojekte zum Ausbau grüner Infrastruktur, einer wichtigen thematischen Säule der Ruhrkonferenz für den Ballungsraum Ruhrgebiet.

    Hinweis: Dieses Interview ist im Original in zwei Teilen auf www.umweltdialog.de am 2. und am 5. Oktober 2018 erschienen 

  • Erster Teil des Interviews: www.umweltdialog.de
  • Zweiter Teil des Interviews: www.umweltdialog.de

 

 

Die Stadt Eschweiler wurde erst kürzlich mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2019 ausgezeichnet. Wir haben mit Eschweilers Bürgermeister Rudi...

mehr

Ob Starkregen, Sturm oder Trockenheit – die Folgen des Klimawandels machen sich bei uns bemerkbar. Die Landwirtschaft leidet besonders darunter....

mehr

Der Verlust von Lebensräumen und Rückgänge bei Insekten machen auch vielen Vogelarten das Leben schwer. Das betrifft zurzeit besonders die klassischen...

mehr

Im Technologiezentrum Oberhausen trafen sich am Montagabend Vertreter von Unternehmen der Umweltwirtschaft zur Veranstaltung "Greentech.Ruhr - Das...

mehr

Die Wettbewerbe um den 11. Deutschen Nachhaltigkeitspreis haben begonnen. Mit Europas größter Auszeichnung für ökologisches und soziales Engagement...

mehr

Nordrhein-Westfalen ist bei Umwelttechnologien bundesweit die Nummer Eins. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle NRW-Umweltwirtschaftsbericht....

mehr

Die FAIR FRIENDS, Deutschland größte Messe für Fairen Handel, nachhaltige Lebensstile und gesellschaftliche Verantwortung, befindet sich weiter im...

mehr

Münster, Eschweiler und Saerbeck sind die Sieger des Wettbewerbs um den Deutschen Nachhaltigkeitspreis für Städte und Gemeinden 2019. Die Auszeichnung...

mehr

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die NRW-Stiftung loben den Engagementpreis NRW 2019 aus. Unter dem Motto „Engagement und Digitalisierung –...

mehr

heute handeln.

Gemeinsam für

nachhaltige Entwicklung in NRW

Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW Bertelsmann Stiftung Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie