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Zweites „Forum Nachhaltigkeit“ im Bundeskanzleramt

Was läuft gut in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik und wo ist nachzubessern? Und wie kann die Bundesregierung ihre Politik konsequenter auf die Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 ausrichten? Über diese und weitere Fragen diskutierten die Teilnehmenden beim zweiten „Forum Nachhaltigkeit“ am 18. Juni 2018 im Bundeskanzleramt.

 

Vertreter von mehr als 60 Organisationen trafen sich in Berlin. © Foto: Bundesregierung/Hans-Christian Plambeck

Insgesamt nahmen mehr als 150 Expertinnen und Experten aus gut 60 Organisationen teil und tauschten sich über die deutsche Nachhaltigkeitspolitik aus. Dazu gehörten Vertreter aus Umwelt-, Sozial und Jugendverbänden, ebenso wie aus Wissenschaft und Wirtschaft, Kirchen, und Gewerkschaften sowie die kommunalen Spitzenverbände, die Länder, der Bundestag und die Bundesministerien. 

Alle teilnehmenden Organisationen stellten ihre jeweiligen Aktivitäten und Prioritäten für eine nachhaltige Entwicklung dar. Offen und konstruktiv erörterten sie das weitere Vorgehen. In welchen Bereichen sollte die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie noch in diesem Jahr aktualisiert werden? Was sollte in die umfassende Weiterentwicklung bis 2020 aufgenommen werden?

Intensiv diskutiert hat das Forum über

- das "Wie" der Nachhaltigkeitspolitik, die sogenannten Managementregeln. Diese will die Bundesregierung noch im laufenden Jahr überarbeiten und hat dazu ein Diskussionspapier vorgelegt,

- die Frage, ob und wenn ja, welche zusätzlichen Nachhaltigkeitsindikatoren und -ziele in die DNS aufgenommen werden sollten,

- die Empfehlungen der internationalen Expertengruppe zur DNS im sogenannten Peer Review,

- die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 und

- die internationale Nachhaltigkeitspolitik, die Agenda 2030 sowie das diesjährige "High-level Political Forum".

Die Ressortkoordinatoren Nachhaltigkeit aus acht Bundesministerien stellten die Schwerpunkte ihrer Arbeit dar. Dies gab den Teilnehmenden einen Einblick, was derzeit in den einzelnen Ressorts zur Nachhaltigkeit getan wird.  

Für die Länder hat Herr Dr. Pahl aus dem Umweltministerium NRW die Bereitschaft signalisiert, sich an der Umsetzung der SDGs zu beteiligen, insbesondere bei Themen wie Bildung, Wissenschaft und öffentliche Beschaffung, wo ein Großteil des Handlungsbedarf in Länderzuständigkeit liegt. Nur durch ein enges Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen sei ein ambitionierter deutscher Beitrag zur Umsetzung der SDGs zu erreichen.

Vordringlichste Aufgabe bleibt, Ziele in die Praxis umzusetzen

Das Forum Nachhaltigkeit wurde mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) 2016 neu eingerichtet und fand im Sommer 2017 zum ersten Mal statt. Es dient dem Austausch der Bundesregierung mit zentralen Akteuren über Stand und Zukunft der Umsetzung der DNS und der Agenda 2030. Das Forum ergänzt die im Juni stattgefundene, öffentliche Konsultation zur Aktualisierung der DNS.

Viele Teilnehmende erkannten an, dass mit der DNS, die seit Anfang 2017 gilt, einiges erreicht wurde: die Ernennung von Ressortkoordinatoren für Nachhaltigkeit in jedem Bundesministerium, der Peer Review, die Einrichtung eines Internettools, mit dem Nachhaltigkeitsaspekte leichter bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden können. 

Dennoch betonten zahlreiche Organisationen, dass die Fortschritte noch nicht ausreichten, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Zudem gebe es auch in Deutschland noch ungelöste Zielkonflikte, etwa in der Verkehrs-, der Landwirtschafts- oder der Energiepolitik. Die Bundesregierung habe verstanden, so Christian Luft, Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt, dass die vordringlichste Aufgabe jetzt sei, die ehrgeizigen Ziele in die Praxis umzusetzen. Dabei verwies er auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf der Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung Anfang Juni betont hatte, der Gedanke der Nachhaltigkeit müsse noch konsequenter zum Maßstab des Regierungshandelns gemacht werden, und zwar in allen Politikfeldern.

Das nächste Forum Nachhaltigkeit ist für Sommer 2019 geplant.

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