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Fachforum Nachhaltigkeit: Kann Demokratie Nachhaltigkeit?

„Kann Demokratie Nachhaltigkeit? Zukunftsräte und New Governance für Nachhaltige Entwicklung“. Unter dieser Fragestellung diskutierte die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG21 NRW) mit Referierenden aus Forschung, Zivilgesellschaft und Politik. An der Veranstaltung am 16. März im LVR-Industriemuseum in Oberhausen nahmen zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der kommunalen und bürgerschaftlichen Arbeit aus ganz NRW teil.

 

 

Der Mannheimer Philosophie-Professor Bernward Gesang verwies in seiner Keynote, darauf, dass das aktuelle politische System langfristigen Herausforderungen häufig zu wenig Aufmerksamkeit widmet. Als Alternative schlug Gesang die Schaffung eines Zukunftsrates bzw. Ombudsrates vor, nach ungarischem oder israelischem Vorbild. Dieser Rat solle dann die Rechte künftiger Generationen in der Politik vertreten. Wichtig sei eine demokratische Legitimierung, außerdem müsse das Gremium mit entsprechenden Kompetenzen versehen sein.

Alexandra Wandel, Geschäftsführerin des World Future Council (WFC), stellte die Organisation in ihrer Keynote vor: Die Ratsmitglieder des WFC untersuchen u.a. weltweit Best Practices in der Politik. Ein Ergebnis ist der „Future Policy Award“, der vorbildliche Gesetze mit Nachhaltigkeitsbezug auszeichnet.

Kommentierungen der vorgetragenen Keynotes und eine Podiumsdiskussion rundeten das Fachforum ab. Ursula Burchardt, ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Dortmund und Mitglied des Rates für Nachhaltige Entwicklung, betonte, Demokratie beruhe auf langwierigen Entscheidungsfindungsprozessen und dem Aushandeln unterschiedlicher Interessen. Burchardt: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Nachfrage nach nachhaltiger Politik größer wird“.

Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Germanwatch, befürwortete das Konzept eines Ombutsrates. Er empfahl darüber hinaus Maßnahmen auf technischer Ebene, wie etwa die CO2-Bepreisung als Steuerungsinstrument.

André Stinka, MdL (SPD), gab einen wichtigen Hinweis an die eigene Adresse: „Politik macht sich oft zu klein. Wir müssen selbstbewusster für Nachhaltigkeitsthemen eintreten.“  

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