Nachhaltige Landesverwaltung

Will die Landesregierung die Unternehmen, die Kommunen, die zivilgesellschaftlichen und anderen Akteure und letztendlich auch die Bürgerinnen und Bürger des Landes zu einem nachhaltigeren Handeln bewegen, muss sie selbst bei ihrem eigenen Handeln mit gutem Beispiel vorangehen. Daher strebt die Landesregierung an, nicht nur die eigene Politik, sondern das Handeln in der Landesverwaltung in Zukunft an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten.

Die Landesregierung orientiert sich dabei u. a. am „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“ des Bundes, welches zuletzt am 30.3.2015 vom Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung der Bunderegierung fortgeschrieben wurde.

Bestandteil einer solchen nachhaltigen Landesverwaltung ist die Orientierung des Beschaffungswesens an Nachhaltigkeitsgesichtspunkten (s. 5.). Dies gilt auch für Bauaufträge des Landes. Im Eckpunktepapier von November 2014 zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB NRW) heißt es: Gemäß den Zertifizierungssystemen nach DGNB (Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen) oder BNB (Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen) werden die Anforderungen an die ökonomische, ökologische und soziale Qualität von Gebäuden objektiv und transparent zertifiziert. Der BLB NRW wird beginnend in dieser Legislaturperiode alle drei Jahre einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen. Besonders gute Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien gibt es zudem bei den von der Landesregierung auf bestimmte Lead Buyer konzentrierten Beschaffungsvorgängen wie z. B. die Beschaffung von IT-Produkten durch den Landesbetrieb Information und Technik NRW (IT.NRW), die Beschaffung von Kraftfahrzeugen durch das Finanzministerium und die Beschaffung von Papier durch die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen.

Die Kantinen bei Dienststellen des Landes werden ermuntert, in Zukunft die auf Bundesebene ausgewählten Kriterien der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Bereits auf Grundlage der 2015 novellierten Kantinenrichtlinie des Landes berücksichtigen die Kantinen bei Speisen ernährungsphysiologische Anforderungen und entsprechen zudem dem neu aufgelegten Qualitätsstandard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. für die Betriebsverpflegung.

Auch das Konzept für eine insgesamt klimaneutrale Landesverwaltung, die nach dem NRW-Klimaschutzgesetz bis zum Jahr 2030 erreicht werden soll, stellt einen wichtigen Eckpfeiler einer nachhaltigen Landesverwaltung dar. Im Rahmen des am 16.6.2015 von der Landesregierung verabschiedeten Klimaschutzplans NRW wurden erste Eckpunkte für eine klimaneutrale Landesverwaltung festgelegt. Auf dieser Grundlage soll ein umfassendes Konzept für eine klimaneutrale Landesverwaltung ausgearbeitet werden. Dabei geht es neben dem Thema klimaneutrale Gebäude u.a. um den Ausbau von Erneuerbaren Energien auf Landesflächen und die Klimaneutralität der dienstlichen Mobilität.

Die Arbeitsprozesse in den Landesbehörden sind auch im Übrigen umweltfreundlich zu organisieren (z. B. durch eine Verringerung des Wasserverbrauchs und des Abfallanfalls). Bei der Organisation von Veranstaltungen wird sich die Landesverwaltung in Zukunft verstärkt am Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen des Umweltbundesamts orientieren.

Auch bei der konkreten Ausgestaltung der Beamten- und Arbeitsverhältnisse in der Landesverwaltung sollen im Dialog mit den Gewerkschaften, Personalvertretungen und den Beschäftigten Nachhaltigkeitsgesichtspunkte in Zukunft verstärkt beachtet werden. Angestrebt werden sollen u. a. eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Pflege, eine Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen, eine weitere Arbeitszeitflexibilisierung, ein gutes Gesundheitsmanagement sowie ein intelligenter Übergang von älteren Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand.

Wichtig sind auch gute Einstiegsbedingungen für junge Kolleginnen und Kollegen, u. a. durch die Übernahme der Auszubildenden und die Eindämmung von Befristungen, insbesondere von sachgrundlosen Befristungen.

Zur Erreichung dieser Ziele können Gesetze, Verordnungen oder Erlasse angepasst oder Dienstvereinbarungen abgeschlossen werden. Zudem werden die Maßnahmen zur Steigerung des Anteils von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst fortgesetzt.

Die Kommunen des Landes werden ermuntert, auch ihr Verwaltungshandeln an Nachhaltigkeitsgesichtspunkten zu orientieren und sich dabei – wenn passend und möglich – an den Maßnahmen auf Landesebene zu orientieren.

  • Weiterführende Links
     
  • Nachhaltigkeitsstrategie für Nordrhein-Westfalen: Download als PDF
  • Nachhaltigkeitsindikatoren Nordrhein-Westfalen Bericht 2016: Download als PDF
  • Maßnahmenprogramm der Bundesregierung "Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen": Download als PDF
  • Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen des Bundesumweltamts: Download als PDF
  • Klimaneutrale Landesverwaltung: Link

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