Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland

Zur Umsetzung der Agenda 21 von 1992 wurden sowohl auf europäischer als auch auf Bundesebene Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt. Diese Strategien sind wichtige Orientierungspunkte für die Nachhaltigkeitsstrategie für Nordrhein-Westfalen, um einen stimmigen Gesamtansatz für nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Auch der EU-Vertrag sieht die nachhaltige Entwicklung als zentrales politisches Ziel an.

Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie wurde 2002 beschlossen und anschließend mehrfach fortgeschrieben – zuletzt mit Beschluss des Kabinetts am 11.01.2017. Die Neuauflage der Nachhaltigkeitsstrategie steht im Zeichen der von den Staats- und Regierungschefs der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am 25. September 2015 in New York verabschiedeten „Agenda 2030“ für nachhaltige Entwicklung und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs).  Ihre Verabschiedung ist Ausdruck der Überzeugung, dass sich die globalen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen lassen und hierfür das Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung konsequent in allen Politikbereichen und in allen Staaten angewandt werden muss. Zudem stärkt die Strategie sowohl die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung für eine nachhaltige Politik als auch die Kooperation mit den wichtigen Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Agenda stellt bis zum Jahr 2030 den Orientierungsrahmen für eine weltweite nachhaltige Entwicklung dar und wird die Politik in einer Vielzahl von Themenfeldern prägen – von Armutsbekämpfung über Produktion und Konsum bis hin zu Frieden und Gerechtigkeit.

Die Strategie wurde von allen Bundesministerien im Rahmen des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter Leitung des Chefs des Bundeskanzleramtes erarbeitet. Der Bundesrat hat am 12.5.2017 auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen eine Stellungnahme zur neuen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie abgegeben.

Die Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie stand unter anderem im Mittelpunkt der 16. Jahrestagung des von der Bundesregierung eingesetzten Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) am 31. Mai 2016. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf auf der RNE-Jahrestagung die Frage zum Nachhaltigkeitsprinzip: „Sind unsere Entscheidungen enkeltauglich oder zumindest kindertauglich?" in die Debatte um den Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016. Nachhaltiges Handeln sei als persönliche Verantwortung jedes Einzelnen zu verankern, so die Bundeskanzlerin. Sie rief dazu auf, den Entwurf der neuen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie mitzudiskutieren.

Von Oktober 2015 bis Februar 2016 fanden fünf Dialogkonferenzen in Berlin, Dresden, Stuttgart, Bonn und Hamburg statt. Zahlreiche Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Institutionen aus einem knapp einjährigen Dialog sind in die Strategie eingeflossen.

Auf der RNE-Jahrestagung am 4.6.2018 überreichte eine internationale Expertengruppe unter der Leitung der ehemaligen UNDP-Chefin Helen Clark einen Peer Review zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie an Frau Bundeskanzlerin Merkel. Im November 2018 hat die Bundesregierung die Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aktualisiert und u.a. neue Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung festgelegt.

Im Juni 2019 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Blick auf den im September 2019 geplanten SDG-Summit der UN erstmals eine umfassende gemeinsame Erklärung zur nachhaltigen Entwicklung abgegeben.

Fotos von der IMAG Nachhaltigkeitsstrategie am 17. Januar 2018 mit Dr. Stefan Bauernfeind, Bundeskanzleramt

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