Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen der Rechtssetzung

17. Februar 2017, 9:00 -13:00 h, Düsseldorf (Staatskanzlei)

Ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der von der Landesregierung im Juni 2016 beschlossenen NRW-Nachhaltigkeitsstrategie ist die Nachhaltigkeitsprüfung für Gesetze und Verordnungen, die sich an den Zielen der Strategie orientiert. Auf Bundesebene und in einigen anderen Ländern existiert eine solche Prüfung schon seit einigen Jahren.

 

Hintergrund:

Auf Grundlage von neuen Regelungen in der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen (GGO), die im Dezember 2016 in Kraft getreten sind, sollen die Auswirkungen eines jeden Gesetzes- und Verordnungsentwurfes auf die nachhaltige Entwicklung geprüft werden. Wie die Nachhaltigkeitsprüfung zu erfolgen hat, ist insbesondere im Leitfaden „Rechtsetzung in Nordrhein-Westfalen“ (Anlage 6 der GGO) dargestellt. Verantwortlich sind die Ressorts, die einen Gesetzes- oder Verordnungsvorschlag ausarbeiten.

Die Fortbildung richtet sich an Beschäftigte, die  an der Erarbeitung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen beteiligt sind, insbesondere aus den Rechts- und Kabinettreferaten der Ministerien.

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