„Jede kommunale Entscheidung muss einen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten“

Interview mit Dr. Klaus Reuter, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW)

Im Januar 2016 fiel offiziell der Startschuss für das Projekt „Global Nachhaltige Kommune in NRW“. 16 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen entwickeln im Rahmen dieses Projekts innerhalb von anderthalb Jahren eigene Nachhaltigkeitsstrategien im Kontext der 2030-Agenda. Die Modellkommunen spiegeln die gesamte Bandbreite kommunaler Strukturen wider: Großstädte wie Köln, Dortmund, Bonn und Münster, aber auch kleinere Kommunen sowie die zwei Kreise Unna und Steinfurt beteiligen sich daran.

Welche Zielsetzung verfolgt das Projekt im Einzelnen? Und warum ist die Entwicklung von Nachhaltigkeitsstrategien auf kommunaler Ebene wichtig? Darüber sprachen wir mit Dr. Klaus Reuter von der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V., die das Projekt in Kooperation mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) der Engagement Global durchführt.

 

Frage: Die UN-Nachhaltigkeitsziele sprechen ausdrücklich alle administrativen Ebenen an, auch die kommunale. Welche Rolle spielen Kommunen bei der Umsetzung nachhaltiger Politik?

Reuter: In den Kommunen findet letztlich die Umsetzung von Nachhaltigkeit statt. Hier wird entschieden, ob eine nachhaltige Entwicklung gelingen kann oder nicht. Im Ruhrgebiet würde man sagen: In den Kommunen muss es auf die Platte gebracht werden.

In den vergangenen Jahren gab es eher vereinzelte Nachhaltigkeitsstrategien und strategische Ansätze auf verschiedenen Ebenen. Seit 2002 gibt es die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes, es gibt verschiedene Nachhaltigkeitsstrategien der Länder, allerdings in unterschiedlicher Qualität und auch nicht überall. Diese Ansätze stehen noch sehr unverbunden nebeneinander.

Durch die Verabschiedung der Sustainable Development Goals (SDGs) ist die Notwendigkeit integrierter Strategien deutlich geworden, gleichzeitig aber auch die Bedeutung der kommunalen Ebene für deren Umsetzung. Dass diese Ebene wichtig ist, war uns schon seit 1992 bewusst – die Lokale Agenda 21 ist ein Ausdruck dieses Bewusstseins. Die SDGs geben den Kommunen nochmals verstärkt einen Referenzrahmen für ihr Handeln.

 

Frage: Wie bewerten Sie die aktuelle Situation in Nordrhein-Westfalen? Haben die Kommunen die Herausforderungen der Zukunft erkannt, oder gibt es noch Nachholbedarf?

Reuter: Das hängt davon ab, von welchem Ausgangspunkt man die Entwicklung betrachtet. Insgesamt würde ich schon sagen, dass in vielen Kommunen – auch in Nordrhein-Westfalen – einiges erreicht worden ist. Allerdings zumeist auf sektoralen Ebenen. Die LAG 21 NRW existiert seit 16 Jahren. In dieser Zeit, vor allem aber in den vergangenen zehn Jahren, konnten wir viele beispielhafte Konzepte auf den Weg bringen, in Bereichen wie Klimaschutz, Flächenmanagement oder Biodiversität.

Nach unserer Beobachtung wächst aber in den Kommunen neuerdings das Interesse an integrierten Ansätzen. Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass sektorale Strategien angesichts der großen Zukunftsthemen wie Klimawandel oder dem demografischen Wandel nicht mehr ausreichen. Vernetzte Vorgehensweisen werden zunehmend auf die Agenda gesetzt – hierzu werden wir vermehrt angefragt.

Integrative und querschnittsbezogene Ansätze gibt es auf der kommunalen Ebene noch nicht viele. Das ist dadurch bedingt, dass der sektoral ausgerichtete Aufbau einer Kommunalverwaltung einem vernetzten Denken eher entgegensteht. Auf unseren Veranstaltungen erleben wir oft, dass sich dort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Kommunalverwaltung kennenlernen, die sich zuvor im Arbeitsalltag gar nicht begegnet sind.

 

Frage: Welche Impulse soll das Projekt „Global Nachhaltige Kommune“ setzen, bei den teilnehmenden Kommunen und darüber hinaus?

Reuter: Das Projekt „Global Nachhaltige Kommune“ hat mehrere Zielsetzungen. Die eine ist, integratives Denken in den Kommunen zu verankern und Verwaltung oder Verwaltungsteile enger miteinander zu verknüpfen. Eine andere ist, die globalen Nachhaltigkeitsziele als neuen Referenzrahmen in die Kommunen einzuspeisen. Konkret sollte jede Entscheidung, die in einer Kommune getroffen wird, daraufhin überprüft werden, ob damit ein Beitrag zu den globalen Nachhaltigkeitszielen bzw. zu den Zielen, die in den Nachhaltigkeitsstrategien des Bundes und des Landes vorgegeben sind, geleistet werden kann.

In vielen Kommunen herrscht noch die Ansicht vor, dass Nachhaltigkeit sozusagen ein „Add-on“ zum laufenden Geschäft sei. Klimaschutz beispielsweise wird oft noch als „freiwillige Leistung eingestuft“, nicht als Teil der Daseinsvorsorge. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels ist diese Einordnung sicher nicht mehr haltbar.

Die SDGs geben einen Referenzrahmen vor, in dem sich die Kommune bewegen kann, den jede Kommune auch immer wieder neu individuell für sich interpretieren muss. Neu an diesen Zielen ist, dass sie die globale Perspektive in den Blick nehmen und Kommunen zukünftig darüber nachdenken sollen, was sie dazu beitragen können, damit es auch im globalen Süden zu Veränderungen kommt. Denn gerade dort sind die Auswirkungen vieler Entwicklungen spürbar, die wir in den vergangenen hundert Jahren vorangetrieben haben.

 

Frage: Geht es auch darum, Impulse aus den Kommunen aufzunehmen?

Reuter: Auf jeden Fall. Die Projektbeteiligten sind sozusagen kommunizierende Röhren. Das Projekt ist ausdrücklich als Leuchtturmprojekt gedacht. Es soll ganz konkret gezeigt werden, wie die SDGs auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden können. Damit hat das Projekt auch bundesweite und internationale Bedeutung.

Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass die teilnehmenden Kommunen die gesamte Bandbreite von der Kreisebene über die kreisfreie Großstadt bis zu ländlichen Gemeinden abbilden. Wir rechnen damit, dass wir zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen werden. Schließlich gibt es große Unterschiede zwischen einer Großstadt wie Köln und Kommunen wie Herdecke oder Jüchen, etwa im Verwaltungsaufbau oder beim zivilgesellschaftlichen Engagement.

 

Frage: Was kann die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Entwicklung kommunaler Strategien beitragen? Wie wird sie ins Projekt einbezogen?

Reuter: Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes spielt eine große Rolle. Wir haben als LAG 21 NRW den Prozess ihrer Entwicklung genau beobachtet, teilweise ja auch mitbegleitet. Sie bildet gemeinsam mit den SDGs und der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes den Referenzrahmen, an dem sich die Entwicklung kommunaler Strategien orientieren wird.

Ein wichtiger Aspekt des Projekts ist gleichwohl der Ansatz „von unten“: Die Kommunen müssen selbst definieren, wo sie in ihren Nachhaltigkeitsstrategien Schwerpunkte setzen. Kaum eine Kommune dürfte imstande sein, sämtliche SDGs in einem Prozess von anderthalb Jahren anzugehen und komplette Handlungsprogramme zu entwickeln. Jede Kommune muss vielmehr ihre spezifischen Stärken und Schwächen individuell in den Blick nehmen und dann überprüfen, wie das zu den Strategien der anderen Ebenen passt. Unsere Intention ist es vor allem, die intrinsische Motivation in den Kommunen zu steigern, so dass die Ansätze, die im Projekt auf den Weg gebracht werden, auch langfristig tragfähig sind und weitergeführt werden.

 

Frage: Welche Erfahrungswerte fließen in das Projekt ein?

Reuter: Der spezielle partizipative Ansatz der LAG 21 NRW, den das Projekt verfolgt, hat sich in der Vergangenheit gut bewährt. Wir bringen alle relevanten Akteurinnen und Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an einen Tisch, um Handlungsprogramme zu erarbeiten. Damit entsteht früh Konsens über den inhaltlichen roten Faden bzw. die Stoßrichtung der Entwicklung. Mögliche Konflikte können frühzeitig angesprochen und in den Steuerungsgruppen diskutiert werden. So gelingt es, ein gemeinsames Zukunftsbild für die Kommune zu erarbeiten.

Das ist ein wichtiger und nicht zu unterschätzender Schritt: Wenn ein solches Bild entstanden ist, dann gibt dies allen weiteren Prozessen spürbaren Auftrieb. Man sieht, wie alle Beteiligen beginnen, an einem Strang zu ziehen, um Aktivitäten auf den Weg zu bringen und etwas Sinnvolles zu erarbeiten.

Es geht gewissermaßen darum, Schwarmintelligenz für die Kommunen nutzbar zu machen: Expertise, die vor Ort vorhanden ist, im politisch-administrativen und zivilgesellschaftlichen Raum, zusammenzubringen und dann produktiv in den Diskussionen nach vorne zu tragen.

 

Frage: Was bringt die LAG 21 NRW in das Projekt ein?

Reuter: Wir moderieren die Partizipations- und Diskussionsprozesse und begleiten sie auf der fachlichen Ebene. Das heißt, wir können inhaltliche Fragestellungen, die im Prozessverlauf aufkommen, auch durch unsere wissenschaftlichen Mitarbeitenden in der Tiefe aufgreifen, mitdenken, Hilfestellung bieten und auch selbst Impulse setzen. Das machen wir natürlich in enger Kooperation mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) der Engagement Global.

 

Frage: Wie sieht eine ideale Kommune im Jahr 2030 aus?

Reuter: Wichtig wäre vor allem, dass sich ein anderes Verständnis von Nachhaltigkeit in den Kommunen etabliert hat. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter der Verwaltung sollte in der Lage sein, bei jeder Entscheidung, darauf zu reflektieren, ob diese vorgesehene Maßnahme im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zielführend ist. Wir haben einen Flyer mit den 17 SDG-Zielen erarbeitet. Ich habe kürzlich einem Verwaltungsbeamten vorgeschlagen, sich diesen Flyer auf den Schreibtisch zu legen und bei jeder Entscheidung, die er trifft, einmal über die Ziele zu gehen. Seine Antwort war, dass er das ohnehin schon mache. Das ist für mich ein Schritt in die richtige Richtung.

Man darf nicht vergessen, dass wir auch zu schnellen Lösungen „verdammt“ sind. Verschiedenste Studien zeigen inzwischen, dass wir nur noch zehn, fünfzehn Jahre Zeit haben, um entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen. Da bedarf es schnellerer Entscheidungsprozesse. Wir müssen die Entscheider befähigen, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Und wir müssen die Menschen zusammenbringen, die als Multiplikatoren in die Gesellschaft hineinwirken. Auch das gehört zu den gewünschten Funktionen der Steuerungsgruppen im Projekt: Sie bringen die entscheidenden Akteure an einen Tisch, um einen Konsens zu finden, der schnellere Entscheidungen ermöglicht.

 

Vielen Dank für das Gespräch.

 

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